Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zum Thema Energie und Klima gibt es offenbar Streit um zwei zentrale Punkte: Atomkraft und das Heizungsgesetz! Das geht aus dem Sondierungspapier der Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ hervor, das NIUS exklusiv vorliegt.
Die SPD will ausweislich des Verhandlungsdokuments die Atomenergie überhaupt nicht mehr im Koalitionsvertrag haben. Einen entsprechenden Passus gibt es nur von der CDU, der im Dokument BLAU markiert ist und damit als NICHT geeint, sondern als CDU-Position gekennzeichnet ist. In dem Passus heißt es:
„Kernenergie: Gerade mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen. Dabei setzen wir im europäischen Kontext auf die Forschung zu Kernenergie der neuesten Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Gleichzeitig streben wir schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist. Die Prüfung erfolgt durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, die Reaktor-Sicherheitskommission und TÜV. Bis dahin soll der Rückbau der Anlagen umgehend, möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen, gestoppt werden.“
Dramatisch: Was die CDU da schreibt, ist eigentlich nicht besonders kontrovers – aber nicht einmal das möchte die SPD mitgehen. Die CDU fordert nicht mal mehr den Weiterbetrieb der gerade abgeschalteten Kraftwerke, sondern lediglich eine „Bestandsaufnahme“, ob Weiterbetrieb möglich wäre. Doch nicht einmal diese Prüfung will die SPD. Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen die Meiler für immer abgeschaltet bleiben, neue soll es nicht geben.
Kernkraftwerk ISAR-II in Essenbach bei Landshut am 09. März 2025, das am 15. April 2023 den Leistungsbetrieb eingestellt hat.
Hier haben CDU und SPD ebenfalls vollkommen unterschiedliche Positionen. Die CDU-Position ist im Papier blau markiert, die SPD-Position rot. Bedeutet: Bisher keinerlei Einigung, Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil müssen darüber verhandeln.
Die Formulierung der CDU lautet so: „Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Bedeutet: Das Heizungsgesetz soll weg!
Ganz anders liest sich die SPD-Position in dem Papier: „Wir werden allen Menschen bis 2045 im Einklang mit den Maßgaben des Klimaschutzgesetzes in Deutschland sozialverträglich klimaneutrales Heizen ermöglichen. Wir wollen die Wärmewende entschlossen voranbringen und Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Wir wollen aber auch neues Vertrauen schaffen und werden dafür zügig das Gebäudeenergiegesetz (GEG) novellieren. Die geltenden Regelungen werden wir technologieoffener, flexibler und einfacher machen und mit verlässlicher, unbürokratischer und effizienter und sozial gestaffelter Förderung flankieren.“
Bedeutet: Das Heizungsgesetz soll bleiben, aber neu gefasst werden.
Von einer Einigung sind CDU und SPD also noch weit entfernt …
