Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der Insolvenz des Batterieherstellers Northvolt weiter schwer belastet. Das rund 50-seitige Gutachten liegt Apollo News vor – darin wird Habeck ein leichtfertiger Umgang bei der Entscheidung über die staatliche Förderung von Northvolt vorgeworfen. Zuerst berichtete über die neuen Vorwürfe die Bild.
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatten unter der Federführung von Wirtschaftsminister Habeck eine Wandelanleihe in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro an den Batteriehersteller vergeben – der Grünen-Politiker setzte auf Northvolt als Hoffnungsträger in der europäischen Batterieentwicklung. Doch das Projekt scheiterte krachend – das schwedische Unternehmen ist mittlerweile insolvent. Das geplante deutsche Werk in Heide, weshalb der Kredit überhaupt erst vergeben wurde, kommt damit auch nicht zustande.
Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofs werfen Habecks Ministerium deshalb nun vor, „die Risiken für den Bund systematisch“ bei dem Vergabeprozess des Kredits unterschätzt zu haben. Bereits im Januar war bekannt geworden, dass das geheime Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, auf das Habeck die Unterstützung von Northvolt überhaupt erst gestützt hatte, die staatlichen Kredite an das Unternehmen eigentlich äußerst kritisch sah (mehr dazu hier). Habeck sah über die kritischen Passagen des Gutachtens jedoch offenbar hinweg.
Das Bundeswirtschaftsministerium habe „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs“ nicht hinterfragt, heißt es im Gutachten des Bundesrechnungshofs weiter. Dabei nimmt das Gutachten das Ministerium da besonders in die Pflicht: „Es (das Bundeswirtschaftsministerium, Anm. d. Red.) hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen“. Man habe aber vor allem „nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert.
Auch die Abläufe der Prüfung werden bemängelt: Das Ministerium habe die Risiken des Kredits „faktisch allein bewertet“ und damit das „Mehraugen-Prinzip“ verletzt. „Auch versäumte das BMWE, intern die erforderlichen Kapazitäten und Prozesse zu etablieren, um die Vorgänge sachgerecht zu bearbeiten“, kreidet der Bundesrechnungshof weiter an. Ebenso wird Habecks Ministerium vorgeworfen, „gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ verstoßen zu haben.
Damit steigt der Druck auf den ehemaligen Bundesminister Habeck weiter. Die Steuerzahler sind aufgrund der staatlichen Unterstützung Northvolts auf über 600 Millionen Euro sitzen geblieben – offenbar wegen gravierender Fehler in seinem Ministerium. Habeck hat sich nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur im Februar weitestgehend zurückgezogen – sein Bundestagsmandat behält er vorerst jedoch, trotz einer anfangs gegenteiligen Ankündigung. Derzeit steht jedoch ein Lehrauftrag an der kalifornischen Universität Berkeley im Raum, mit der sich Habeck in Verhandlungen befindet.
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