Ein „Foulspiel“ – so bezeichnete SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil die 551 Fragen der Unionsfraktion in Bezug auf die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Er forderte eine Rücknahme der parlamentarischen Anfrage, wenn die CDU/CSU eine Koalition mit seiner Partei eingehen wolle. Deshalb ist die Union der SPD nun offenbar entgegengekommen: Nach Berichten von Welt habe man bei den Sondierungsgesprächen einen „Umgang“ mit den Fragen gefunden.
Konkret erklärte die SPD-Bundespartei, dass sich Klingbeil und Merz „mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“ hätten. Weiteres sei vertraulich, hieß es gegenüber Welt. Ob dies bedeutet, dass die Union ihre Anfrage zurückzieht oder modifiziert, bleibt zunächst unklar.
Die gesetzte Frist für die Anfrage läuft in wenigen Tagen ab, eine Verlängerung ist nur mit Zustimmung der Union möglich. Laut parlamentarischer Regelung verfällt die Anfrage, wenn die neue Bundesregierung ihre Frist nicht einhält und sich in der Zwischenzeit ein neuer Bundestag konstituiert.
Auch die zuständigen Ministerien zeigen wenig Bereitschaft zur Klärung der Fragen. Eine Anfrage von Nius an das Bundesfamilienministerium wurde nach mehreren Stunden an das Bundesfinanzministerium weitergereicht. Dieses wiederum verwies lediglich auf frühere Regierungspressekonferenzen vom 26. und 28. Februar. „Darüber hinaus haben wir derzeit nichts hinzuzufügen“, hieß es seitens des Ministeriums.
Wie die Union mit der Anfrage weiter verfährt, ist derzeit offen. Eine mögliche Strategie könnte darin bestehen, die Beantwortung hinauszuzögern, um den möglichen neuen Koalitionspartner nicht zu verärgern. Eine transparente Reaktion auf die 551 Fragen der Union gibt es bislang nicht.
Nach Bekanntwerden des Fragenkatalogs und dem Zögern der Bundesregierung stellte Nius die 551 Fragen aus dem Katalog in Form einer Presseanfrage. Sollte diese bis zum 12. März nicht beantwortet werden, dann will man in Zusammenarbeit mit dem Anwalt Joachim Steinhöfel eine Beantwortung des Fragenkatalogs durch eine richterliche Eilentscheidung erwirken.
