Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdienst seine Behauptung, die AFD wäre eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ plötzlich nicht mehr verbreitet und sogar von der Homepage löscht. Plötzlich sind alle Journalisten gesicherte Verwaltungsrechtsexperten und bescheinigen, es gäbe hier nichts zu sehen, wir sollen weitergehen.
Deswegen noch mal in aller Klarheit: Was hier geschieht, ist ein gewaltiger Skandal und ein Debakel für den Verfassungsschutz und Nancy Faeser. So ist es gelaufen.
Tino Chrupalla (rechts) und Alice Weidel
All das ist ganz bewusst und von der Regierung politisch gewollt genau so herbeigeführt worden.
Dann erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die maximal kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen.
Um es klar zu sagen: Das ist so, als würde man einen Menschen öffentlich – in zerstörerischer Absicht und ohne Beweise – bezichtigen, ein Kinderschänder zu sein, nur um dann ein paar Tage später zu sagen: Man lösche die Behauptung jetzt erstmal. Das wäre aber vollkommen normal, wenn der Mensch bereits bewusst und absichtlich öffentlich zerstört worden ist.
So ruchlos darf ein Staat niemals handeln, wenn es um die politische Partizipation von Millionen Menschen geht. Ein solcher Staat ist furchteinflößend und gefährlich.
Dass zahlreiche Medien ein solches Vernichtungsvorgehen inklusive Geheimjustiz als „üblichen Vorgang“ betrachten und bezeichnen, zeigt bloß, wie weit sie sich von ihrer Aufgabe der Machtkritik entfernt haben. Erst mit der geballten Macht des Staates und ohne einen Beweis verunglimpfen, um dann zu sagen, okay, sagen wir so erstmal nicht mehr – das ist pure Willkür.
