Das prägende Merkmal einer Großen Koalition war früher die Zweidrittelmehrheit. Auch deswegen ist es richtig, aktuell von Schwarz-Rot oder einer „kleinen Koalition“ zu sprechen. Denn Christ- und Sozialdemokraten müssen für ihre Schuldenorgien hausieren gehen. Und in dem Fall gibt es exakt einen Partner, der die passende Größe und ideologische Nähe hat, um sich die hunderten Milliarden für Rüstung und Infrastruktur bestätigen zu lassen: die Grünen.
Aber jede Zusammenarbeit hat ihren Preis. Denn die Grünen vermissen den heimeligen Dreiklang, in dem das Klima den Ton angibt. Vielleicht also noch einmal 500 Milliarden Euro zusätzlich? Wer weiß. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende zustimmen“, sagte der scheidende Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Tagesspiegel. Das Paket ignoriere „sträflich“ die „massive Sicherheitsgefahr der Klimakrise“.
Dass die Grünen den Druck erhöhen, zeigt sich in einem weiteren Narrativ: Die Union habe die Wähler belogen. Friedrich Merz habe mit seinem Einstehen für die Schuldenbremse vor – und deren Aufhebung nach – den Wahlen Vertrauen verspielt. Tatsächlich ist das kein Framing, sondern die Realität. Koalitionszwänge werden nunmehr mit dem Wort „Sachzwänge“ verschleiert. Die Grünen fordern und demütigen. Also das, was die SPD in den Sondierungsgesprächen bereits getan hat.
Fraglich ist dabei jedoch, ob der Vertrauensbruch besser wird, wenn die Grünen nun noch eine Schippe drauflegen. 1 Billion Schulden mit CDU und SPD, 1,5 Billionen mit den Grünen? Offenbar denkt man sich in der grünen Parteizentrale: Sind ja nicht unsere Wähler. Hier sind die Grünen ehrlich. Denn es war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der 2024 laut nachdachte: „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“
Die Ampel lebt also in Afghanistan weiter. Die Koalition bleibt inoffiziell. Aber so, wie Beethoven Mozarts Geist in Haydns Händen forttrug, lebt eben auch Robert Habecks Geist in Merzens Händen weiter. Die Ampel wird eben nicht besser, nur weil man Gelb durch Schwarz ersetzt.
Wenn die Union bereits vor Beginn der neuen Amtszeit bereit ist, die Schuldenbremse aufzugeben, signalisiert sie ihren offiziellen wie inoffiziellen linken Partnern für die kommende Legislatur: Da geht noch mehr. Vier Jahre sind lang. Da hat CDU-Chef Merz genügend Zeit, um einzuknicken. Er hat es in der Opposition bereits genügend geprobt.
