Ruf nach Steuererhöhungen in der SPD wird lauter: „Nichts tabuisieren!“ – Neue Digital-Steuer?

Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) „alles“ für „denkbar“ erklärt hat, wird der Ruf nach Steuererhöhungen bei den Genossen lauter. Außer höheren Steuern für Besserverdienende wird aus der SPD jetzt auch die Einführung einer gänzlich neuen Abgabe in Gestalt einer „Digitalsteuer“ ins Gespräch gebracht.

Immer mehr SPD-Politiker fordern nicht nur eine Erhöhung der Einkommensteuer, sondern auch die Einführung neuer Steuern, etwa einer Digitalsteuer. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Berliner „Tagesspiegel“ und betonte: „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“ Er plädiere deshalb dafür, „in einem ersten Schritt“ eine Digitalsteuer einzuführen, wie beispielsweise auch Frankreich, Spanien, Italien und Österreich.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sekundierte: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Deutschland gebe „so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern“. Wenn die Union nun Sozialkürzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließt, dann gerate „die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken“. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht, erinnerte Stegner: „Das kann ein Modell sein.“