Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik gefordert. Die schwarz-rote Regierung versucht derweil, das Thema nicht allzu prominent werden zu lassen und ihren Kurs beizubehalten. Wie Bild berichtet, erging an die Außenpolitiker der Union eine Nachricht der Arbeitsgruppe Außenpolitik, dass es sich bei dem Papier um eine interne Angelegenheit der SPD handele.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag reagierte Finanzminister Lars Klingbeil schmallippig. „Es wird, das will ich sehr klar sagen, mit mir keine Kehrtwende geben bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte er. Die Meinung des Manifests teile er nicht. Das Papier wurde knapp zwei Wochen vor dem SPD-Parteitag veröffentlicht, der vom 27. bis 29. Juni stattfindet. Auf dem Parteitag soll auch die personelle Neuausrichtung der SPD nach dem verheerenden Wahlergebnis der Bundestagswahl geklärt werden.

„Ich bin weit davon weg, politische Debattenbeiträge als persönlichen Angriff auf mich zu sehen“, sagte Klingbeil auf der Pressekonferenz. Das Papier bezeichnete er als „politischen Debattenbeitrag“. Außenpolitiker Stegner hatte laut Tagesschau die Veröffentlichung des Papiers zum jetzigen Zeitpunkt damit begründet, dass „sowohl das Migrationsthema als auch das Friedensthema quasi kampflos den Populisten überlassen“ wurde.

Laut Bild wollte Klingbeil auf der Pressekonferenz aber keine weiteren Fragen zu dem Thema zulassen. Sie wurde wegen „Anschlussterminen“ beendet. Die Arbeitsgruppe Außenpolitik teilte den Außenpolitikern der Union mit, dass es sich bei dem SPD-Manifest um eine parteiinterne Angelegenheit handele, wie Bild berichtete. Das Papier sei das Werk einer Randgruppe und solle nicht aufgewertet werden.

Zu den Unterzeichnern des Manifests gehören neben dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner auch Rolf Mützenich und der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans. Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt bei Maybrit Illner am Donnerstag das Manifest ab. Russland untergrabe Friedensverhandlungen durch Angriffe auf Zivilisten, sagte er. „Wie man sich in dieser Phase eine engere Zusammenarbeit mit Russland auch nur vorstellen kann, ist völlig befremdlich.“

100 SPD-Politiker fordern in dem SPD-Manifest direkte Gespräche mit Russland. Eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird abgelehnt. Stattdessen solle das Geld für Klimaschutz und Armutsbekämpfung ausgegeben werden. Außerdem sollen keine neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in Amerika stationiert werden.