Innerhalb weniger Tage hat die Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz ihre Position bezüglich Israel erheblich verändert. Bei einem Auftritt auf der Digitalmesse Republica verurteilte Merz das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen: „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“
Merz wandte sich sogar direkt an die israelische Regierung, auch wenn er zugab, dass die deutsche Regierung sich „mit öffentlichen Ratschlägen an Israel“ zurückhalten müsse: „Aber wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss (…) auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen.“
Meine Antwort zu den aktuellen Entwicklungen in Gaza: pic.twitter.com/IF7S3geyy6
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025
Erstmals wirft Merz damit im Krieg Israels gegen die Hamas der israelischen Armee einen Bruch des Völkerrechts vor. Unter der neuen CDU-geführten Bundesregierung fällt das Verhältnis zu Israel damit auf einen historischen Tiefpunkt. Die Union unterwirft sich dabei in einem weiteren Punkt dem Politik-Verständnis der SPD. Bereits am Sonntag hatten zahlreiche SPD-Politiker öffentlich sich für einen kritischeren Umgang der Bundesregierung mit Israel eingesetzt und sogar ein Waffenembargo gegen das Land gefordert.
„Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden. Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, gegenüber dem Stern.
Die Kehrtwende der Bundesregierung gegenüber Israel ist bereits an den Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul zu sehen gewesen: In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin schloss Wadephul am Sonntag ein Waffenembargo gegen Israel nicht aus. „Wir stehen zum Staat Israel, aber das humanitäre Völkerrecht ist für uns ein Wert, der (…) geschützt werden muss“, so Wadephul (Apollo News berichtete).
Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Wadephuls Außenministerium in einer Pressemitteilung Israels erneute Offensive im Gazastreifen heftig kritisiert (Apollo News berichtete) und bezeichnete die humanitäre Lage in Gaza als „katastrophal“.
Mit ihrer neuen Ausrichtung folgt die Bundesregierung außerdem dem deutlich kritischeren Israel-Kurs der europäischen Partner: Frankreich und Großbritannien hatten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Kanada die israelische Offensive im Gazastreifen kritisiert und mit „konkreten Maßnahmen“ gegen das Land gedroht. Die EU lässt das Assoziierungsabkommen mit Israel prüfen (Apollo News berichtete) – Spaniens Abgeordnetenhaus beschloss bereits ein Waffenembargo gegen das Land.
