Scheitern Union und SPD, ist das die “letzte demokratische Regierung”

vor 28 Tagen

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Bildquelle: Tichys Einblick

Eines der wichtigsten Filmprinzipien lautet: Show. Don’t tell. Zeig es, erzähl es uns nicht. Was die Figuren sagen, zählt nichts. Wie sie handeln, entscheidet. Ein Chef erklärt einem zum Beispiel, er schätze einen? Klingt gut. Aber bei Beförderungen zieht er Ungelernte vor und die Wertschätzung drückt er auch nur aus, wenn er mehr Arbeit abfordert, unangenehme Aufträge loswerden oder Ärger abbügeln will. Dann ist das Gesagte, also die Wertschätzung, nichts wert. Die Tat entscheidet. Deswegen fordern Filmzuschauer von den Regisseuren: Show. Don’t tell.

Apropos Wertschätzung. Die beschwört aktuell auch SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber seinem Verhandlungspartner Friedrich Merz. Mit dem seien “verlässliche Gespräche” ebenso möglich wie “belastbare Gespräche”, sagte Klingbeil bei Caren Miosga. Auch habe Merz ihm das Du angeboten. Das gilt im Berliner Polit-Theater als die ultimative Szene, um Harmonie und gegenseitiges Vertrauen darzustellen. Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) haben es getan, auch Robert Habeck und Christian Lindner (FDP). Für die FDP endete das jeweils in der Außerparlamentarischen Opposition.

Doch die faule Auflösung haben CDU, CSU und SPD längst beschlossen. Zur Abweisung an der Grenze kommt es nur, wenn das andere Land hinter der Grenze damit einverstanden ist. Das bedeute, er habe sein Wahlversprechen eingehalten, wird Merz behaupten. Nur: Wenn zum Beispiel Österreich an der Grenze zu Ungarn illegal Einreisende aufnimmt und dann zu seiner deutschen Grenze bringt, wie sehr wird das gleiche Österreich dann akzeptieren, dass der EU-Partner Deutschland diese Einwanderer abweist? Die Formel, auf die sich Union und SPD längst geeinigt haben, ändert an der illegalen Einwanderung nichts. Sie ist Gerede. Die Tat entscheidet. Deswegen: Show. Don’t tell.

Gut eine Billion Euro nimmt der Staat seinen Bürgern bereits jährlich über Steuern ab. Nochmal gut eine Billion Euro zusätzliche Schulden haben Merz und Klingbeil sich trotzdem bereits genehmigt. Trotzdem lässt die SPD nun auf die Schuldenorgie die Steuerorgie folgen. Sozialdemokraten überbieten sich gerade mit Vorschlägen, wie der Staat dem Bürger noch mehr Geld abpressen kann: Den höchsten Steuersatz von 42 auf 47 Prozent anheben. Eine Vermögenssteuer einführen. Betriebe nicht mehr von der Steuer befreien, wenn die vererbt werden – auf die Gefahr hin, dass die dann Pleite machen, keinen Wohlstand mehr erzeugen und ihre Arbeitnehmer entlassen. Die “Reichensteuer” erhöhen. Selbstständige in die Sozialversicherung pressen und so einen Großteil von ihnen ebenfalls in den Ruin treiben. Alles Vorschläge der SPD. Alles öffentliche Demütigungen für Klingbeils Duzfreund, dem er öffentlich das Vertrauen ausspricht. Weil Gerede nichts kostet.

Aktuell ist Friedrich Merz, der als Kanzler solide Finanzen versprochen und das Aufweichen der Schuldenbremse geliefert hat. Der den Kampf gegen die illegale Einwanderung angekündigt hat, aber außer dem leeren Gerede über die Abweisung an der Grenze unter Zustimmung der EU-Partner nichts anbieten wird. Der zugesagt hat, keine Steuern zu erhöhen, aber auch in diesem Punkt auf die nächste Demütigung durch die SPD zusteuert. Merz wiederholt die Fehler der FDP – nur in einem viel höheren Tempo. Er wird dem gleichen Weg folgen wie Westerwelle und Lindner. Auch ihre Partei stürzte ins Nichts, weil beide ihren Wählern nicht mehr anzubieten hatten, als das tolle Verständnis mit den Koalitionspartnern, mit denen sie sogar per Du seien. Das ist nur hohles Gerede – und der Wähler weiß das. Er hat selbst oft genug einen Chef gehabt, der ihm schon mal ein Mehr an Arbeit samt dem Gerede von der Wertschätzung aufgenötigt hat.

Zumal auch da die Tat zählt. Die Türkei wird zurzeit öffentlich kritisiert, weil sie einen aussichtsreichen Kandidaten über den Rechtsweg verhindert. Zurecht wird die Türkei kritisiert. Nur ist im EU-Land Rumänien bereits ähnliches passiert – und zeichnet sich nun auch für die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Union ab, für Frankreich. Für Deutschland hat dessen sozialdemokratischer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Wahl bereits mit Rumänien gedroht, falls die Wahl nicht so ausfällt wie gewünscht.

Das stellt den deutschen Wähler spätestens 2029 vor eine faule Wahl. Entweder entscheidet er sich gegen seine Überzeugung für einen Kandidaten vom Schlage Merz, von dem er weiß, dass der nicht liefern wird, was er verspricht. Oder seine Wahl wird ungültig.

Das schütze “unsere Demokratie” werden die Demokratie-Verhinderer diesem Bürger dann sagen. Aber das ist nur Gerede. Die Tat zählt. Show. Don’ tell.

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