Union und SPD wollen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ Gewerbetreibende, u.a. also Einzelhandel und Gastronomie, gesetzlich dazu verpflichten, auch elektronische Zahlungsmittel zu akzeptieren. Demnach soll schrittweise die Verpflichtung eingeführt werden, mindestens eine digitale Zahlungsoption anzubieten.
„Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, zitiert die Zeitung den SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi unter Hinweis darauf, dass diese Forderung bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehe. Von Seiten der Union wurde die Existenz entsprechender Pläne bestätigt.
SPD-Finanzexperte Schrodi begründete das Vorhaben allerdings auch damit, dass man bestehende Steuergesetze effektiver durchsetzen wolle. Ziel sei es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie Steuerbetrug zu bekämpfen. Dazu solle es auch eine allgemeine Registrierkassenpflicht geben. Die Zeit der offenen Ladenkassen müsse vorbei sein, sagte der SPD-Politiker.
