Vom Spar- zum Spendierminister! Es ist dieser Satz von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der aktuellen Haushaltsplanung der Steuerzahler aufhorchen lassen sollte: „Es ist für mich kein besonderer Wert, wenn ich das Geld behalte und es nicht ausgeben kann und wenn ich merke, dass im Land nichts vorangeht. Ich möchte nicht nur Finanzminister, sondern ich möchte auch Investitionsminister sein.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei seiner Pressekonferenz zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2025.
Klingt klasse und verheißt doch nichts Gutes. Was Klingbeil hier verkündet, folgt der schlichten Logik eines ökonomischen Sandmännchens, das Traumsand ausstreut und Wachstum sprießen lässt. Leider geht die Saat schuldenfinanzierter Ausgaben, die keineswegs nur Investitionen im klassischen Sinne sein müssen, nur selten auf. Sieben bittere Wahrheiten über den neuen Haushalt.
1. Die Schulden von Bund und Ländern explodieren in den nächsten Jahren geradezu. Von 50,5 Milliarden Euro 2024 schnellen die Kredite im laufenden Jahr auf 143 Milliarden Euro empor, belaufen sich 2026 bereits auf 172,7 Milliarden im Jahr 2029 mit 185,5 Milliarden Euro ihren Höhepunkt zu erreichen.
2. Wenig überraschend, schießt auch die Zinslast in den kommenden Jahren in die Höhe: Plant Klingbeil für das laufende Jahr noch mit 30,2 Milliarden Euro, so werden 2026 bereits 36 Milliarden an die Banken überwiesen, ein Jahr später sind es bereits 39,8 Milliarden Euro, 52,5 Milliarden werden es 2028 für Zinsen sein und 2029 wird mit 61,9 Milliarden Euro nur für den Schuldendienst gerechnet. Zahlen, die allerdings nur von den heutigen Zinssätzen hochgerechnet sind und auch deutlich abweichen können. Damit wird sich in der Ära Merz die Schuldenlast mindestens verdoppeln.
3. Der schon jetzt sehr üppige Sozialetat wird in den kommenden Jahren weiter wachsen: von 176 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 219 Milliarden Euro im Jahr 2029. Der Grund: Der Steuer-Zuschuss zur Rentenkasse steigt weiter an, um die 48 Prozent zu halten, die im Koalitionsvertrag versprochen werden. Wer nicht reformieren will, muss aus der Steuerkasse zuschießen. Und auch das Bürgergeld wird immer teurer wird (Anstieg von 37,6 auf 42,6 Milliarden Euro). Ob und wann die geplante Reform greift, ist offen.
4. Vergessen Sie die Milliarden, die bislang schon in die Sanierung der Bahn geflossen sind. O-Ton Klingbeil: „Dieses Jahr stellen wir 22 Milliarden Euro für die Bahn zur Verfügung, damit die Züge wieder pünktlich fahren. Werden bis 2029 über 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“
5. Die Unterstützung der Ukraine wird den Haushalt auf absehbare Zeit mit Milliarden belasten. „Wir stehen fest an der Seite an der Ukraine – das zeigt auch dieser Haushaltsentwurf, mit 8,3 Milliarden Euro bleibt die Unterstützung auf einem hohen Niveau.“ Zum Vergleich: In Betreuung und Bildung werden nur 6,5 Milliarden Euro investiert (Kindertagesbetreuung und digitale Bildung). „Der Verteidigungsetat im laufenden Jahr wird auf 62,4 Milliarden Euro erhöht – schon dieses Jahr NATO-Quote von 2,4 Prozent des BIP.“
6. Einsparungen sind ausdrücklich nicht im Zentrum des Haushalts. Es gehe jetzt um Investitionen, hieß es bei der Vorstellung des Zahlenwerks in der Bundespressekonferenz.
7. „Es begann mit Panzern, und jetzt sind wir bei Hochkultur“, klagt ein Unionsabgeordneter gegenüber NIUS und beschreibt damit die weitgehende Aufweichung der Zweckbindung für die Milliardenschulden. Der Unmut an der Unionsbasis ist groß, wird derzeit aber von den Parteispitzen gebremst, um SPD-Chef Lars Klingbeil unbeschadet über seinen Parteitag am Wochenende zu helfen. „Wenn wir das Geld ausgeben und der Konjunkturmotor nicht anspringt“, hatte ein Mitglied der CSU-Landesgruppe am Montagabend unter Beifall gesagt, „fügen wir dem Land schweren Schaden zu.“
Harmonie pur: Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil freut sich über das riesige Finanzpaket, dass er „investieren“ kann.
Fakt ist: Kanzler Friedrich Merz will keinen Streit und zeigt sich auch im Konflikt mit den Bundesländern über die Verwendung der Gelder flexibel, lässt bei der Verwendung weitgehend freie Hand. Botschaft: Tatkraft, Aufbruch, Harmonie. Ob das auch bei den Beratungen des Haushalts im Parlament so bleibt, muss sich allerdings noch zeigen. Der Bundestag hat das letzte Wort.
