Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vor. Zudem wurde die Schuldenbremse reformiert, um umfangreiche Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen.
Die erforderliche Grundgesetzänderung wurde mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen: 513 von 720 Abgeordneten stimmten dafür. Für die Änderung wären nur 489 Stimmen nötig gewesen.
In den Reihen von Union, SPD und Grünen, die sich nach intensiven Verhandlungen auf das Vorhaben geeinigt hatten, gab es nur wenige Abweichungen. Das zeigen die Zahlen, die der Bundestag nach der Abstimmung auf seiner Webseite veröffentlichte.
Drei Abgeordnete stimmten gegen den Antrag: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Grüne). Sieben weitere Parlamentarier enthielten sich, teils aus gesundheitlichen Gründen oder aus bewusster Entscheidung: Nezahat Baradari (SPD), Ronja Kemmer (CDU), Jens Koeppen (CDU), Tessa Ganserer (Grüne), Sabine Grützmacher (Grüne), Tabea Rößner (Grüne) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne).
Mario Czaja (CDU) hatte seine Ablehnung des Pakets bereits im Vorfeld angekündigt, ebenso wie Jens Koeppen (CDU), der an der Abstimmung nicht teilnahm. Klaus-Peter Willsch (CDU), zunächst ebenfalls gegen das Paket, stimmte letztlich doch zu.
Das Finanzpaket wurde noch vom alten Bundestag verabschiedet, bevor der neu gewählte Bundestag am 23. Februar zusammentritt. Union und SPD wollten das Paket schnell durchbringen, um einer möglichen Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Parlament zuvorzukommen. Nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen.
