Kurz vor dem Arbeitsstart der neuen schwarz-roten Bundesregierung entbrennt in den Reihen der Sozialdemokraten ein handfester Kampf um die Ministerämter. Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Parteichefin Saskia Esken und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Die beiden Politikerinnen sollen vor kurzem ein Streitgespräch geführt haben. Doch in der Partei kursieren zwei unterschiedliche Versionen des Gesprächsinhalts – je nachdem, mit wem man spricht.
Nach der Version, die Schulze laut mehreren Quellen der Bild innerhalb der SPD verbreitet, habe Esken sie kontaktiert und ihr mitgeteilt, dass sie selbst das Entwicklungsministerium übernehmen wolle. Schulze soll daraufhin verärgert reagiert haben, da sie ihren Posten als Ministerin durch die Parteivorsitzende bedroht sah. Schulze erklärte bereits vor wenigen Wochen im ARD, dass sie „hoffe“, Entwicklungsministerin zu bleiben, sie habe diesen Posten „sehr, sehr gerne“ (Apollo News berichtete).
Esken hingegen schildert das Gespräch gegenüber Parteifreunden anders. Zwar habe es den Austausch mit Schulze gegeben, allerdings sei dabei nicht von Eskens eigenen Ambitionen die Rede gewesen. Vielmehr habe sie mit Schulze über deren Pläne gesprochen. Sie habe prüfen wollen, ob Schulze weiterhin Entwicklungsministerin bleiben wolle oder sich einen Wechsel zurück ins Umweltministerium vorstellen könne, das sie bereits in der letzten Merkel-Regierung leitete. Esken soll zudem deutlich gemacht haben, dass sie es für problematisch halte, dass Schulze „ein Wort über vertrauliche Gespräche verliere und dann auch noch verdreht daraus berichte“.
In der Partei führt der Vorfall zu klaren Fronten. Unterstützer Eskens werfen Schulze vor, gezielt Stimmung gegen die Parteivorsitzende zu machen. Ein Parteimitglied äußert gegenüber der Bild: „Schulze will mit ihren Geschichten Esken schaden und sie als Ministerin verhindern, weil sie unbedingt selbst im Entwicklungshilfeministerium bleiben will. Hier wird mit schmutzigen Mitteln gespielt.“
Auf der anderen Seite gibt es auch Stimmen, die Esken vorwerfen, aktiv um das Ministerium zu kämpfen. „Esken versucht mit allen Tricks, sich das Entwicklungshilfeministerium zu schnappen. Sie ermuntert sogar Journalisten, sie nach dem Ministerium zu fragen“, erklärt ein Sozialdemokrat gegenüber der Bild.
Beide Politikerinnen äußerten sich auf Anfrage der Bild nicht zu dem Vorgang. Ein Sprecher Eskens erklärte: „Zu vertraulichen Gesprächen äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Auch aus dem Umfeld Schulzes wurde der Vorgang nicht kommentiert.
Der unmittelbare Auslöser des Konflikts ist der Zeitplan zur Regierungsbildung. Bis Sonntag muss die SPD ihre Ministerposten benennen. SPD-Chef Lars Klingbeil wurde vom Parteipräsidium beauftragt, die Personalvorschläge für die neue Bundesregierung auszuarbeiten. Er selbst soll als Vizekanzler und Finanzminister in das Kabinett einziehen. Erschwert wird Klingbeils Aufgabe durch die Forderung seiner Co-Vorsitzenden Esken nach einem Ministeramt. Ihre Kandidatur trifft parteiintern jedoch auf erheblichen Widerstand.
