Neues in der Causa „Schwachkopf“: Der fränkische Rentner Stefan Niehoff (64) geht juristisch gegen den Co-Vorsitzenden der „Grünen“, Felix Banaszak, und den Bayerischen Rundfunk (BR) vor. Hintergrund ist laut „Welt“ eine Aussage Banaszaks in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 8. Januar.
Der neue Bundesvorsitzende der Ökosozialisten hatte behauptet, die Hausdurchsuchung bei Niehoff habe nicht wegen dessen Bezeichnung des „grünen“ Noch-Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck als „Schwachkopf“ stattgefunden, sondern wegen „vieler anderer Verdachtsfälle auf Volksverhetzung“. Niehoff wies diese Unterstellung als falsch zurück.
Der Ex-Soldat fordert nun Unterlassungserklärungen von Banaszak und dem BR. Sollten beide dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Niehoff klagen.
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg stützt Niehoffs Darstellung: Darin wird ausschließlich auf das Posting des „Schwachkopf“-Memes Bezug genommen. Eine Anklage wegen Volksverhetzung wird nicht erwähnt.
