Nach dem blamablen Scheitern des CDU-Wahlbetrügers Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl herrscht in der Unionsfraktion Frust und Wut auf den Koalitionspartner SPD, wo man die 18 Abweichler vermutet. Die SPD sieht die Verantwortung bei der Union. Schwarz-Rot zerfleischt sich also schon, bevor überhaupt ein einziger Minister aus dieser Chaos-Truppe im Amt ist!
„Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus. Gefehlt hat auch niemand“, hieß es aus dem Umfeld des designierten Vizekanzlers Lars Klingbeil (SPD).
Laut Medienberichten haben alle Abgeordneten aus beiden Fraktionen abgestimmt. Fakt ist: 18 Abgeordnete haben nicht für Merz votiert.
Polit-Insider in der Hauptstadt gehen allerdings davon aus, dass auch Unionsabgeordnete in der geheimen Kanzlerwahl Merz die Gefolgschaft versagt haben.
Merz, kreidebleich, verließ direkt nach Bekanntgabe des Ergebnisses durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Plenarsaal und eilte zu einer Krisensitzung der CDU/CSU-Fraktion. Die große Frage lautet jetzt: Wie geht es weiter im „Kanzler-Krimi“?
Neue Abstimmung am Mittwoch?
Fest steht: Für einen zweiten Wahlgang, bei dem Merz ebenfalls die absolute Mehrheit (mindestens 316 Stimmen) benötigt, müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Alle Fraktionen hätten zustimmen müssen, bereits am selben Tag (6.Mai) einen weiteren Wahlgang abzuhalten. Das hat die AfD ablehnt.
Der Bundestag hat nun gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes bis zu 14 Tage Zeit, in weiteren Wahlgängen einen Bundeskanzler (oder eine Bundeskanzlerin) mit Kanzlermehrheit zu wählen.
In dieser Phase können auch neue Kandidaturen eingebracht werden, natürlich kann auch Merz erneut antreten. Dies gilt als sicher. Der Wahlbetrüger erklärte laut Reuters, er sei „entschlossen, erneut anzutreten“ und habe „in der Fraktion überwältigenden Rückhalt bekommen“.
Sollte jedoch auch in einem zweiten Wahlgang keine Wahl mit absoluter Mehrheit zustande kommen, ist ein letzter Wahlgang mit einfacher Mehrheit vorgesehen. Erreicht ein Kandidat in diesem letzten Durchgang nur die relative Mehrheit, entscheidet der Bundespräsident: Er kann den Kandidaten ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
AfD bereit für zweiten Wahlgang am Mittwoch
Laut Medienberichten („Bild“) ist die AfD bereit, einer Fristverkürzung für einen zweiten Wahlgang bereits am Mittwoch (7.Mai) zuzustimmen. Diesen Vorschlag habe AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla Bundestagspräsidentin Klöckner unterbreitet. Laut Chrupalla liege es nun an Merz, „seine Reihen zu schließen“. Die AfD werde Merz weiterhin nicht unterstützen, machte der AfD-Politiker klar.
Wer regiert jetzt Deutschland?
Gestern Abend (5. Mai) wurde Olaf Scholz (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich im Berliner Bendlerblock von der Bundeswehr feierlich verabschiedet. Hat Deutschland jetzt überhaupt noch einen Kanzler?
Ja, auch das regelt das Grundgesetz klar, und zwar in Artikel 69 Absatz 3. Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt demnach so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Regierungschef ernannt ist. Das gilt auch für die Ministerinnen und Minister der Rest-Ampel.
Wahl des neuen Bundeskanzlers nach Scheitern des ersten Wahlgangs
