Die beiden AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla äußerten sich in einer schriftlichen Erklärung zu dem Gutachten des Verfassungsschutzes, welches die Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. Die „Entscheidung“ sei ein „schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“.
Chrupalla und Weidel zufolge werde „öffentlich diskreditiert und kriminalisiert“, und das, obwohl man „in aktuellen Umfragen […] stärkste Kraft“ ist und obwohl die aktuelle Bundesregierung „nur noch vier Tage im Amt“ sei. Der Geheimdienst verfüge „noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, so die AfD-Chefs weiter. Abschließend erklärte man, dass man sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“ werde.
Auch Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, äußerte sich zu der Einstufung. Er erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Entscheidung des „weisungsgebundenen Verfassungsschutzes“ inhaltlich „völliger Blödsinn“ sei. Sie habe „mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun“. Die Entscheidung sei daher „als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar“ gewesen.
René Springer, Landesvorsitzender der AfD, äußerte sich ebenfalls gegenüber der Berliner Zeitung. „Die Entscheidung, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ einzustufen, wurde von einer abgewählten Bundesregierung auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.“ Er sprach von einem „beispiellosen Missbrauch staatlicher Macht“. Die Regierung erkläre „die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz“. Springer sieht darin „den Versuch, die demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten“.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch äußerte sich auf X. Dass das Gutachten des VS „nur für den internen Dienstgebrauch“ sei und die AfD es „nicht lesen“ könne, die Medien jedoch „daraus zitieren“ dürfen, sei „eine kafkaeske Farce“. Der Verfassungsschutz sei die „neue Inquisition“ – „die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache“, so von Storch weiter.
Das Gutachten des VS ist nur für den internen Dienstgebrauch. Die AfD darf es nicht lesen, aber die Presse darf daraus zitieren. Der VS ist die neue Inquisition, die sind Polizei, Staatsanwalt und Richter in einem und gleichzeitig auch noch PR Agentur in eigener Sache. Es ist…
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) May 2, 2025
Am Freitagvormittag veröffentlichte der Verfassungsschutz die Einschätzung eines Gutachtens, in welchem die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Die Behörde begründet den Schritt mit einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Grundlage seien „intensive und umfassende gutachterliche Prüfungen“.
Besonders kritisch sei das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“, demzufolge etwa deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern „nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes“ betrachtet würden. Das 1.100 Seiten lange Papier soll nicht veröffentlicht werden – es sei nur für den internen Dienstgebrauch. Neue Erkenntnisse legte das Amt bis dato keine vor (mehr dazu hier).
