Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland klar ausgeschlossen. Er rate „dringend, bei der Distanz zu bleiben“, so Söder am Sonntagabend. Dies würde er auch sagen, obwohl in der Basis der Union, gerade auf kommunaler Ebene, eine Öffnung gegenüber der AfD gefordert wird und teilweise schon geschehen ist.
„Alle, die meinen, das würde der Union nützen, die täuschen sich“, erklärte Söder weiter. „Für die AfD ist die Union der Todfeind. Die wollen sozusagen die Union zerstören. Also es gibt überhaupt kein Argument, das anders zu machen als bislang“, so der CSU-Chef klar.
Dies sei auch aus demokratischer Sicht geboten, findet Söder. So sprach er davon, dass die AfD in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde und als rechtsextrem eingestuft werde. Zudem verwies er auf Ungereimtheiten mit Parteispenden. Die AfD würde aus Söders Sicht „nie eine normale Partei sein“. Eine Zusammenarbeit sei daher „nicht möglich“, sagte der bayerische Ministerpräsident unmissverständlich.
Entsprechend kritisch betrachtet er auch jüngste Vorstöße aus seiner Partei. Im Gespräch mit der Bild hatte der CDU-Politiker und baldige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn einen anderen Umgang mit der AfD gefordert. Man müsse „auch einfach anerkennen“, erklärt Spahn, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“ – denn „deswegen sitzt sie da so stark“ und „wir sollten sie schon ernst nehmen, diese Wählerinnen und Wähler.“
Dass die Partei keinen Bundestagsvizepräsidenten erhalten hat, wollte Spahn mit Verweis auf die anonyme Wahl der einzelnen Abgeordneten zwar nicht kritisieren, dafür forderte er einen normalen Umgang mit der AfD in durch die Geschäftsordnung geregelten Abläufen sowie in den Ausschüssen. „Da würde ich uns einfach empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“ (Apollo News berichtete).
Söder lehnte diese Idee im Bericht aus Berlin klar ab: Es ist „meine klare Position, ich bin jetzt gegen eine ständige tägliche Hysterisierung oder Dämonisierung der AfD. So wichtig ist sie nicht. Aber ich bin auch dagegen, dass wir jetzt Spielregeln so machen, dass die AfD jetzt plötzlich dabei ist“, so der bayerische Ministerpräsident.
Auf das Argument, dass die Union bereits auf kommunaler Ebene gut mit der AfD in sehr pragmatischen Fragen zusammenarbeite, antwortete Söder, dass „die Situation in den neuen Ländern sicherlich schwieriger“ sei, „aber die Protagonisten an der Spitze“ wie die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Vogt oder auch Rainer Haseloff, „für eine klare Linie“ eintreten würden.
In der Tat bleibe aber, so Söder, „ein bisschen auch das Ampel-Vermächtnis“: „Die Fehler bei der Migrationspolitik, die ganze Woke-Diskussion, hat der AfD natürlich in den letzten drei Jahren einen neuen Höhenflug beschert. Und es ist jetzt tatsächlich eine schwere Aufgabe, das auch zu reduzieren“, so der CSU-Chef weiter. Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Änderungen beim Thema Migration würden dazu einen wesentlichen Beitrag liefern, erwartet Söder. Der AfD könnte man so auch wieder Stimmen entziehen.
