Nachdem Union und SPD am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt haben, sprach der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Deutschlandfunk über Kritik und Hintergründe zum Vertrag. Laut Söder sei der Vertrag zwischen Christ- und Sozialdemokraten ein „substanzieller Vertrag“. Dieser würde einen „grundlegenden Richtungswechsel“ in der Migration darstellen und zudem die Wirtschaft in „immensem Ausmaß“ stärken.
Mit diesem Vertrag könne man „arbeiten und auch die großen Herausforderungen Deutschlands meistern“, fuhr Söder fort. Der Name des Vertrages ergebe sich aus dem, was es nun gegen die Herausforderungen in der Welt brauche: „Verantwortung“, so Söder. Der Koalitionsvertrag sei ein „Aufholprogramm“, mit dem Vertrag wird „ein großer Aufbruch“ möglich gemacht.
Wenn man sich alle „Themenfelder“ des Koalitionsvertrages anschauen würde, dann würde man erkennen, „dass man damit einen Aufschwung erzeugen“ und auch „einen Aufbruch organisieren“ könne.
Die zukünftigen Koalitionäre engagieren sich für eine massive „Senkung der Stromkosten“, und man würde „Gesetze wie Lieferkettengesetz, Bürgergesetz, Heizgesetz, viele, viele Verordnungen, Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, übrigens sehr konkret benannt, für die Wirtschaft“ wegstreichen.
Auch in der Migration würde man Fortschritte erzielen. Laut Söder spüre man in Europa „Erleichterung darüber, dass Deutschland seine Migrationspolitik ändern wird“. Das liege zum einen daran, dass die „Grünen nicht mehr in der Regierung“ seien. Nun kommen „Zurückweisungen, Grenzkontrollen, Abschiebungen“ sowie „Abkommen […] mit Staaten wie Afghanistan und Syrien“, erklärte Söder weiter. Zusätzlich folge auch noch die „Aussetzung des Familiennachzugs“.
Gemeinsam mit der SPD wolle man das „Arbeitsengagement“ von Migranten „deutlich erhöhen“ und gleichzeitig „die illegale Migration ganz klar begrenzen“ oder vielmehr „stoppen“. So wolle man zu einem Zustand von vor 2015 kommen – wie der Ministerpräsident in den vergangenen Wochen öfter betonte.
