Die Demokratie ist in Gefahr – das zumindest glaubt die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Es brauche es einen „gesetzlichen Schutz für alle Einrichtungen und Vereine, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen“. Deshalb strebt sie die Einführung eines eigenen Berliner Demokratiefördergesetzes an.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Senatsverwaltung für Soziales bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und den anderen Senatsverwaltungen vorgelegt. Auf Landes- und Bezirksebene soll es Pläne zur Demokratieförderung geben. Sollte das Gesetz durchkommen, wäre es das erste seiner Art in einem deutschen Bundesland. Auf Bundesebene scheiterte ein entsprechender Vorstoß, ein Demokratiefördergesetz einzuführen, bislang.
Der Entwurf aus Berlin sieht vor, dass unter anderem eine „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung Betroffener von jeglichen Formen des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit, des Antifeminismus, der Behindertenfeindlichkeit“ erfolgen soll. Auch gegen andere Formen der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie Ideologien, die die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ziel haben“ soll vorgegangen werden.
„Für das Demokratiefördergesetz brauchen wir ein gemeinsames Handeln: im Senat, im Abgeordnetenhaus, in der Zivilgesellschaft“, betont Senatorin Kiziltepe. „Berlin kann sich in dieser Frage keine Blockadehaltung leisten.“ Die SPD fürchtet nämlich, dass sich der Koalitionspartner – wie auf Bundesebene – gegen das Gesetzesvorhaben stellen könnte. Die CDU-geführte Berliner Bildungsverwaltung weigerte sich, im Herbst ein Eckpunktepapier zum Gesetz mitzuunterzeichnen.
Außerdem gibt es aus der Partei weitere Kritik. So heißt es, dass das geplante Gesetz nur der Förderung einer Klientel diene, von der die SPD glaube, sie bedienen zu müssen. Gemeint sind vor allem „Nichtregierungsorganisationen“, die schon mit dem Demokratiegesetz der Ampel per Gesetz mit dem Begriff Demokratie gleichgesetzt werden sollten.
Damit die CDU einem solchen Gesetz zustimme, müsse die Antisemitismusklausel in die Haushaltsordnung des Landes aufgenommen werden, heißt es laut Berliner Zeitung. Antisemitische Veranstaltungen dürften nicht mehr mit Steuergeldern finanziert werden.
Doch die Kritik der CDU greift nicht weit genug. Denn eine große Frage bleibt, was mit „Selbstbefähigung, Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“, mit dem Vorgehen gegen „Menschenfeindlichkeit“, gemeint ist. Lisa Paus sprach im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz der Ampel davon, dass man sich Dingen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, annehmen müsse. Es steht zu befürchten, dass die Berliner SPD ein ähnliches anti-rechtsstaatliches Vorgehen anstrebt.
