Die Koalitionsgespräche in der Gruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ sind vorerst abgeschlossen. Sie bleiben im Großen und Ganzen erfolglos, ein weiteres mal ist die CDU mit einem ihrer zentralen Wahlversprechen an der SPD gescheitert. Nur auf kleinere Anpassungen konnten sich die Unterhändler einigen. Die vermeintlich großen bleiben auf der Strecke. Auch an das Sondierungspapier zwischen CDU und SPD will sich die SPD nicht mehr halten.
Für die Union waren Steuerreformen und Entlastungen zentrale Wahlversprechen – für die Wirtschaft sowie die Bürger. Diese sollten die Investitionen in der Wirtschaft ankurbeln. In den Sondierungssitzungen einigte sich Schwarz-Rot darauf, nach Regierungsbildung eine Unternehmenssteuerreform anzustrengen. Wörtlich heißt es im Sondierungspapier: „Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein“.
Die von der Union vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften trifft laut Handelsblatt jedoch bei der SPD nun auf taube Ohren. Diese wäre lediglich bereit, den Körperschaftssteuersatz für Aktiengesellschaften von 15 Prozent auf 14 Prozent zu senken. Und dies auch frühestens zum 01.01.2029, also im letzten Jahr der Legislaturperiode. Nur rund 0,2 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Aktiengesellschaften. Der Rest der Unternehmen in Deutschland hat eine andere Rechtsform und würde dementsprechend von einer solchen Steuerreform nicht profitieren. Statt breiter Entlastung für den deutschen Mittelstand hat die CDU der SPD nur eine kosmetische Steuersenkung ohne Wirkung abgerungen.
Auch ansonsten ist von Steuersenkungen keine Rede. Trotz der enormen geplanten Neuverschuldung wird der Bürger auch hier nicht entlastet. Zuletzt ging die Debatte schon wieder in Richtung möglicher Steuererhöhungen – diese wurden unter anderem von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nicht mehr ausgeschlossen.
