Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen finalen Höhepunkt zu: Die Abstimmung beim BSW-Landesparteitag heute (26. April) in Gera könnte die Brombeer-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt in Erfurt sprengen!
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steckt in einer existenziellen Krise. Aus Sicht der Namensgeberin und Bundesvorsitzenden hat die Thüringer BSW-Chefin und Landesfinanzministerin Katja Wolf durch ihren Eintritt in die Minderheitsregierung mit CDU und SPD („Brombeer-Koalition“) zum schlechten BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar beigetragen. Wagenknecht gibt ihr maßgeblich die Schuld, dass die Partei durch den Verrat ihrer friedenspolitischen Prinzipien im Thüringer Koalitionsvertrag den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Sahra Wagenknecht drängt deshalb auf einen Führungswechsel an der Spitze der Landespartei. Es zeichnet sich eine Kampfkandidatur ab.
Zuvor hatte Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz verkündet, seine Kandidatur für den Landesvorsitz beim heutigen Parteitag zurückzuziehen. Der Digitalminister wolle das BSW als Projekt in Thüringen retten, sagte er.
Wagenknecht unterstützt eine Gruppe von Politikern, die beim heutigen Landesparteitag als Gegenkandidaten gegen die amtierende Landesspitze antreten wollen. Katja Wolf hält an ihrer Kandidatur fest. Nach dem Rückzug von Schütz tritt sie gemeinsam mit BSW-Gründungsmitglied Gernot Süßmuth an.
Die Wahl der Thüringer BSW-Spitze heute beim Parteitag in Gera ist das vorläufige Finale in einem monatelangen Machtkampf. Mit Folgen, nicht nur für das Bündnis Sahra Wagenknecht!
Neuwahlen? Björn Höcke (AfD) kann gelassen abwarten
Sollte Katja Wolf die Wahl verlieren, würde die Thüringer Brombeer-Regierung unter großen Druck geraten. Auch eine Spaltung des BSW gilt als möglich. Der Freistaat könnte noch unregierbarer werden als jetzt schon. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen in Thüringen, wo Umfragen die AfD unter Björn Höcke bereits nahe 40 Prozent sehen. Nach Neuwahlen könnte die AfD womöglich mit einem neu formierten BSW in Erfurt regieren.
Auch ein anderes Szenario wird unter politischen Beobachtern diskutiert: eine AfD-Minderheitsregierung mit Björn Höcke als Ministerpräsident! Die AfD verfügt über 32 Sitze im Thüringer Landtag – mehr als CDU (23) und SPD (6) zusammen!
