Die Zeichen stehen auf Streit. Streit ums Geld!
Auch in der Finanzpolitik liegen CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen weit auseinander, verfolgen komplett gegensätzliche Politik-Ideen. Von Einigung und „Politikwechsel“, so wie von Friedrich Merz angekündigt, ist man weit entfernt.
Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Finanzen liegt NIUS vor. DAS sind die brisantesten Streitpunkte:
Die SPD möchte sicherstellen, dass ihre Vorfeldorganisationen rechtssicher durchfinanziert werden, schreibt im Verhandlungspapier: „Wir stellen gesetzlich klar, dass gemeinnützige Organisationen ihre anerkannten Satzungszwecke auch durch eine Beeinflussung der politischen Meinungsbildung verfolgen können. Gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Ereignissen sind für die Gemeinnützigkeit unschädlich.“
Das würde übersetzt bedeuten: Der „Kampf gegen Rechts“, zum Beispiel gegen CDU oder AfD, wäre ab sofort ein gemeinnütziger, steuerbefreiter Zweck. Ganz offiziell könnte man dann Steuergelder kassieren und Steuerzahlungen vermeiden, wenn man sich als Organisation dem politischen Kampf verschrieben hat.
Demonstration gegen Friedrich Merz, gegen die CDU und AFD in Recklinghausen im Februar 2025
Die CDU will Unternehmen deutlich entlasten, schreibt im gemeinsamen Papier: „Die Steuerbelastung auf im Unternehmen einbehaltene Gewinne in vier Schritten, beginnend 2026, auf 25 Prozent zurückführen, indem wir die Körperschaftsteuer auf 10 % reduzieren.“
Ganz anders die SPD. Die schreibt in dem Verhandlungsdokument nahezu das Gegenteil: „Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmensteuerreform ein. Unsere Steuerpolitik orientiert sich an den finanzpolitischen Realitäten von Bund, Länder und Kommunen. Um kurzfristig ökonomische Anreize für Unternehmensinvestitionen zu setzen, werden wir für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 eine stark degressive Abschreibung einführen. Da hierbei die finanziellen Auswirkungen zu etwa zwei Dritteln von Ländern und Kommunen zu tragen sind, bedarf es im Hinblick auf die kommunale Finanzsituation einer Kompensation. Daran anschließend senken wir zum 1. Januar 2029 die Körperschaftsteuer um einen Punkt.“
Die CDU will Steuern SENKEN, die SPD will Steuern erhöhen.
Die CDU schreibt: „Wir wollen die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform entlasten, indem wir den Mittelstandsbauch jährlich in den kommenden vier Jahren verringern und den Spitzensteuersatz von 42 % schrittweise erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro anwenden. Wir werden auch weiterhin den gesamten Steuertarif zur Bekämpfung der kalten Progression anpassen.“
Die SPD will es sich hingegen bei „den Reichen“ holen, schreibt in dem Papier: „Den Spitzensteuersatz werden wir auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 83.600 Euro erhöhen. Die Reichensteuer heben wir auf 49 Prozent. Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf nicht selbstgenutzter privater Immobilien werden auch nach Ablauf der Spekulationsfrist von 10 Jahren besteuert.“
„Wir halten am Ehegattensplitting fest und werden den Kinderfreibetrag perspektivisch in Richtung des Grundfreibetrags für Erwachsene fortentwickeln.“Die SPD will das bestehende Ehegattensplitting hingegen ABSCHAFFEN, schreibt: „Das Ehegattensplitting werden wir für neu geschlossene Ehen mit der Zielsetzung reformieren, die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht zu verteilen. Bestehende Ehen sollen für das reformierte Ehegattensplitting optieren können.“
Die CDU ist dagegen, die SPD hingegen schreibt: „Wir werden die Vermögensteuer für große Vermögen revitalisieren.“
