Das Schreckgespenst der vermeintlich gefährdeten Demokratie lässt sich zwar nicht belegen, wird jedoch unablässig auf medial breiter Front verbreitet, um Stimmung gegen Parteien zu machen, die die Herrschaft von Rot-Grün gefährden. Dabei schreckt man auch vor absurden Darstellungen und peinlichem Framing nicht zurück.
Geschichte wiederholt sich auch in sehr kurzen Abständen: Im Januar 2024 berichtete die von der Regierung bezahlte Fakenews-Schleuder Correctiv von einem „Geheimplan gegen Deutschland“. Die von sämtlichen Medien gepushte Räuberpistole fiel zwar nach und nach in sich zusammen, bis schließlich gar nichts mehr übrigblieb von den klandestinen Plänen, verfehlte ihren eigentlichen Zweck jedoch nicht: die Massen in Angst vor der imaginierten Gefährdung der Demokratie zu versetzen und zu mobilisieren. Hunderttausende strömten in den Großstädten auf die Straße. Die üblichen Verdächtigen ohnehin, diesmal aber im Schulterschluss mit verängstigten Bürgern, die für die Demo extra vom Arbeitgeber frei bekamen, Schüler durften zum antirechten Happening auf die Straße, statt unterrichtet zu werden.
Ein Jahr später, knapp drei Wochen vor einer Bundestagswahl, bei der die Regierungsparteien ordentlich Federn werden lassen müssen, geben die zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ noch einmal Vollgas: Anlass, „gegen Rechts“ zu protestieren, ist diesmal eine Abstimmung im Bundestag, die ohne Genehmigung von SPD, Grünen und Linken stattfand und die Furcht der gescheiterten Rumpfregierung vor einem Machtwechsel nährt.
Weder war es ein „Nazi-Treffen“, noch war „die CDU“ dabei, aber Framing ist alles.
Ein solcher sollte für eine Demokratie eigentlich etwas Normales sein, doch gerieren sich jetzt SPD (ca. 15-16 Prozent) und Grüne (ca. 12-13 Prozent) als Retter des Systems und als „demokratische Mitte“, aus der sie jeden, der nicht links ist, ausschließen – inzwischen sogar die CDU, mit rund 30 Prozent derzeit die weitaus stärkste Partei. Union, AfD und FDP bringen derzeit etwa 55 Prozent auf die Waage, was nur den Schluss zulässt, dass da eine Minderheit im Auftrag der Regierung gegen die – schweigende – Mehrheit protestiert – nicht eben ein demokratisches Verhalten.
Und nicht nur im Auftrag: auch mit ihr! Auf den Bildern von den Demonstrationen sind Politiker wie Lisa Paus, Felix Banaszak, Saskia Esken, Lars Klingbeil und Karl Lauterbach zu sehen. Sie repräsentieren gerade mal ein Drittel der Wähler, können sich jedoch auf die Berichterstattung vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien verlassen, die das gewünschte Narrativ verbreiten: von den „Menschen“, die sich „spontan“ in Massen versammeln, um ihrer Sorge vor einem unmittelbar bevorstehenden Vierten Reich Ausdruck zu verleihen.
Nach der Corona-Angst und der Angst vor dem Klimawandel ist die Angst vor der Machtergreifung imaginierter Nazis der letzte Strohhalm der links-grünen Bewegung, die spätestens seit der Wahl in den USA ihre Felle davonschwimmen sieht. Komplett irrationale Ängste werden etwa im NDR als verständlich dargestellt, wenn Demonstrantinnen befragt werden, die „die Demokratie gefährdet“ sehen, nur weil SPD und/oder Grüne nicht an der Regierung beteiligt sein könnten. Eine andere Teilnehmerin einer Kundgebung meint, „so viele“ würden „gar nicht umgebracht, wenn man sich die Zahlen mal genau anschaut“. Die Diskussion um die ausufernde Migrantenkriminalität sei in Wahrheit eine „Scheindebatte“.
Begeistert berichten ARD und ZDF von den Demonstrationen unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ (Berlin), „Brandmauer statt Brandstifter“ (Leipzig), „Brandmauer brennt. Wir bleiben standhaft" (Augsburg), einer Kundgebung in Bonn („für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt), „Zusammen gegen rechts“ (Essen), im Norden heißt es: „Hamburg steht zusammen: Wer mit Faschisten paktiert, hat nichts kapiert!“ Und in Würzburg versammeln sich laut BR 3.800 Menschen zur Aktion „Singen gegen Rechts“.
„65.000 Hamburger gegen rechts“ – und wie viele sind gegen links?
Immer heißt es, „Menschen“ gingen „auf die Straße“, von „Demonstrantinnen und Demonstranten“ ist die Rede, und von Demonstrierenden“ – wer genau sich da versammelt, will man in den Redaktionen gar nicht unbedingt wissen – und schon gar nicht den Zuschauern, Hörern und Lesern sagen. Denn es handelt sich um Parteimitglieder, Gewerkschafter, sogenannte NGOs, lauter Vorfeldorganisationen der linken Parteien, deren Beschäftigte viel Zeit und Mittel haben, um überall und in kurzen Abständen ihre Kundgebungen abzuhalten.Beileibe nicht nur „gegen Rechts“, sondern, wenn sie schon mal dabei sind, für alle linken Kernanliegen: Fridays for Future ist dabei, die Amadeu Antonio Stiftung, die Omas gegen Rechts. Außerdem gibt es „Protest zum CDU-Bundesparteitag – Gegen Faschismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit – für progressive statt rechtskonservative Politik!“ Und Oxfam ruft zur Kundgebung für eine Milliardärssteuer auf. Aber das sind ja auch alles Themen, die in der medialen Blase seit vielen Jahren propagiert werden.
Als sagte die Teilnahme von 10.000, 30.000 oder 60.000 Linken an den Kundgebungen, die zum „Aufstand der Anständigen“ hochgejazzt werden, etwas über die Qualität ihrer Argumente aus, wird fleißig berichtet, wie viele Leute an welchen Orten ihre Banner ausrollen oder „Wehrt euch, leistet Widerstand“ singen. So wird das Bild einer vermeintlich relevanten Bewegung erzeugt, die jedoch, wie die Wahlen sehr bald zeigen werden, nur eine kleine und weiter schwindende Minderheit repräsentiert.
Alles, was die linken Anliegen pusht, wird beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gern genommen, sei es, dass man jetzt ein ums andere Mal den einst in Ungnade gefallenen Michel Friedman konsultiert, der aus der CDU ausgetreten ist, sei es, dass „Prominente aus Kunst und Kultur“ in einem offenen Brief zur Erhaltung der „Brandmauer“, also der Zementierung linker Regierungsbeteiligung, aufrufen. Bei näherem Hinsehen handelt es sich bei den „Stars“, Kunst- und Kulturschaffenden in den seltensten Fällen um bekannte Namen. Aber selbst wenn? Warum sollte da, was Daniel Brühl, Karoline Herfurth, Bjarne Mädel oder Joko & Klaas von der „Brandmauer“ halten, wichtiger sein als die Meinung von Fliesenlegern oder Köchen zum Thema?
Joko & Klaas engagieren sich für die „Brandmauer“ – Donnerwetter!
Noch immer hält man es in den Redaktionen für ein Erfolgsrezept, rote oder grüne Nachwuchspolitiker als spontan befragte Bürger vorzustellen oder „Experten“ zu befragen, die das Regierungsnarrativ bestätigen. So soll etwa im ZDF ein Konfliktforscher, Felix Anderl geheißen, die „Protestwelle“ erklären. „Die Leute sind jetzt noch besorgter“, sagt Anderl, wobei suggeriert wird, „die Leute“ auf den Demonstrationen seien „die Bürger“. Zum einen seien sie kurz vor der Wahl „noch mobilisierter, noch stärker daran interessiert, dass sich gewisse Dinge jetzt nicht (!) verändern, zum anderen sei durch die neue Strategie von Friedrich Merz „jetzt eine ganz starke Dringlichkeit“ dazugekommen.
Wir schlitterten jetzt in einen „klassischen Lagerwahlkampf“ rein, in dem Pro-Demokratie-Kräfte mit größerer Dringlichkeit für sich werben können“, so der Konfliktforscher. Dafür müssten SPD und Grüne dann gar nicht mehr viel machen. Dass die Pro-Demokratie-Kräfte (wohl im Unterschied zu den Kontra-Demokratiekräften in CDU, AfD und FDP) mit dem Etikett der „Zivilgesellschaft“ ohnehin Geschöpfe der linken Parteien sind und von diesen ausgehalten werden, erläutert Anderl nicht, ebenso, warum ein Regierungswechsel gleich ein „Abdriften in den Faschismus“ bedeuten soll.
„Gerade die Linke hatte in den letzten Wochen geschafft, wieder andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Diese gehen jetzt wieder in der hitzigen Migrationsdebatte unter.“ Ja, blöd jetzt, diese Terroranschläge und Messermorde, auch wenn die erodierende Sicherheit im öffentlichen Raum und andere schwerwiegende Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung das Thema Nummer 1 für die Bürger sind. Aber eben nur für die Mehrheit, nicht für die medienrelevanten Gruppen, deren Gedanken vorwiegend um Klima und Reichensteuer kreisen.
Bei Caren Miosga wurde die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erst einmal eine Viertelstunde mit Nazi-Themen traktiert, das gewohnt einseitig ausgewählte Publikum johlte und buhte, einmal rief jemand „Bullshit!“ Solche Inszenierungen dürften eher den gegenteiligen Effekt erzielen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass in einem zufällig präsenten Publikum kein einziger sitzt, der Weidel applaudiert, schließlich stimmt wohl mindestens jeder fünfte Bürger bei der Bundestagswahl für die AfD.
Caren Miosga will mit Alice Weidel über Nazis sprechen und registriert auch ein Augenrollen.
Radioeins, ein in Berlin und Brandenburg verbreitetes Radioprogramm des rbb, macht die Nachrichten auf mit einem Bericht über mehr als hundert „zivilgesellschaftliche Gruppen“, die an die Delegierten des CDU-Parteitags appellieren, von einer Verschärfung der Migrationspolitik abzusehen. Und wer sind diese „zivilgesellschaftlichen Gruppen“? Alles, was das linke Lager ausmacht: Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Gesamtverband, der Verband Queere Vielfalt LSVD+, Oxfam, Pro Asyl, Terres des Hommes und so weiter.
Die Grenze vor unkontrollierter Einwanderung großenteils problematischer Einwanderer zu schützen, wird als „migrantenfeindlich“ und „grob rechtswidrig“ diffamiert. Dass sich umso mehr Menschen vom Zwangsgebühren-Rundfunk abwenden, je platter die Propaganda ist, hat man auch beim rbb noch nicht bemerkt und macht unverdrossen weiter wie gehabt. Zum „Einordnen“, also zur Beeinflussung der Hörer, wird der backbordlastige Albrecht von Lucke konsultiert, Autor bei taz und freitag, da ist sichergestellt, dass die CDU schlecht wegkommt.
Der „Rechtsruck“ besorgt nur Linke. Die Mehrheit der Bürger geht nicht auf die Straße, hält keine infantilen Plakate hoch, mag sich aus Sorge vor Stigmatisierung mit politischen Äußerungen zurückhalten – aber in der Wahlkabine wird sie der „demokratischen Mitte“ zeigen, dass diese eben doch nur den linken Rand repräsentiert.
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