Skandal in Neunkirchen: jetzt auch illegale Parteispende für die SPD?

Mitten in der politischen Sommerpause kocht im saarländischen Neunkirchen ein Skandal hoch, der nicht nur Oberbürgermeister Jörg Aumann gefährlich werden könnte, sondern auch seiner Partei, der SPD. Denn es geht einerseits um ein städtisches Amigo-System, zum anderen aber möglicherweise um eine illegale Parteienfinanzierung durch die öffentliche Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG), die sich zu 60 Prozent in der Hand der Kommune und zu 40 Prozent im Besitz des Kreises befindet. Wie die Saarbrücker Zeitung aufdeckte, lud die NVG zahlreiche Angestellte der Stadt Neunkirchen jahrelang kostenlos zu Ausflügen ein – beispielsweise zu Weinreisen ins benachbarte Rheinland-Pfalz. Als Reaktion auf die Enthüllung stellte der Neunkircher Oberbürgermeister Aumann hat den Geschäftsführer der städtischen Verkehrsbetriebe Pascal Koch und den Betriebsratsvorsitzenden Heiko Schaufert umgehend frei, außerdem erstattete er Strafanzeige.

NVG-Chef Koch erklärt, er werde die Suspendierung nicht hinnehmen. Auch der Betriebsratsvorsitzende Schaufert fühlt sich ungerecht behandelt. Als Ortsvorsteher in der Neunkircher Innenstadt und SPD-Stadtrat gehört er zum sozialdemokratischen Establishment der Stadt. Nach der Freistellung dauerte es keine zwei Tage, bis die nächste hoch brisante Mitteilung bei der Saarbrücker Zeitung landete. Sie betrifft das Stadtoberhaupt selbst. Aumann soll demnach ebenfalls einen Gratis-Dienst der NVG in Anspruch genommen haben: und zwar für eine Solo-Fahrt zum SPD-Parteitag am 11. Januar in Berlin. Das wäre eine geldwerte Leistung zugunsten der Partei, die als Parteispende hätte gemeldet werden müssen. Dass dies geschah, ist wenig wahrscheinlich: denn bei dem Fahrdienst für den OB handelt es sich gleichzeitig um Untreue zum Schaden der Verkehrsbetriebe, so wie bei den Lustreisen für die städtischen Angestellten auch.

Eine Anfrage von TE an den SPD-Landesverband Saar, ob Aumann die mutmaßliche Übernahme der Fahrtkosten nach Berlin durch die Verkehrsgesellschaft offengelegt habe, blieb unbeantwortet, ebenso wie eine TE-Anfrage an Aumann selbst. Sollten sie eintreffen, reicht TE sie nach.

Der Fraktionschef der oppositionellen AfD im Stadtrat Christoph Schaufert (nicht verwandt mit dem geschassten Betriebsratsvorsitzenden der NVG) meint gegenüber TE, die Vorgänge seien wahrscheinlich „nur die Spitze des Eisbergs“. Seine Fraktion werde Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe einbringen. „In Neunkirchen“, so AfD-Schaufert, „ist es fast so, dass man bei der SPD denkt, das Rathaus gehört dem Ortsverein.“ Die „Verfilzung“ sei „der Boden, auf dem so etwas gedeiht, was jetzt offenbar bei der NVG passierte. Da gibt es kein Unrechtsbewusstsein.“

Neunkirchens OB amtiert gleichzeitig als Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetags, seit 2021 auch als Vizechef des SPD-Landesverbandes. Der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung durch einen öffentlichen Betrieb wirkt deshalb so brisant, weil die die SPD zusammen mit anderen Parteien in Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfahlen in Wahlausschüssen gerade darauf hinwirkte, dass mehrere AfD-Kandidaten nicht zur Kommunalwahl antreten dürfen, unter anderem der Bewerber für den Posten des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen. Die Begründung lautete, die Anforderungen an kommunale Wahlbeamte seien besonders hoch, was verfassungs- und Rechtstreue betrifft. Der verhinderte Kandidat Joachim Paul klagt gegen seine Nichtzulassung. Ein Gericht wies seinen Eilantrag allerdings am Montag ab.

Im saarländischen Neunkirchen stellt sich jetzt die Frage: wie geht die SPD mit Oberbürgermeister Aumann um, sollte sich der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung bestätigen? In diesem Fall käme eine Geldstrafe auf die Partei zu – und ein Strafverfahren auf den Stadtregenten. Es würde sich auch nicht um eine Bagatelle handeln, anders als im Juli 2024, als Aumann vor einem Einkaufscenter mit seinem Wagen ein anderes Auto rammte, und sich dann der Polizei widersetzte. Seine Begründung damals: er habe an akuter Unterzuckerung gelitten.