Keine relevante Partei der westlichen Welt genießt in Deutschland ein so gutes Image wie die US-Demokraten. Doch keine relevante Partei der westlichen Welt hat in ihrer Geschichte innenpolitisch so viel Leid verursacht wie die Demokratische Partei. Und die Gegenwart ist ebenfalls kein Ruhmesblatt…
Es gibt einen tollen Wahlkampfspot von Kamala Harris. Er beginnt mit einer dramatischen Warnung: „Wir erleben einen Totalangriff auf hart erkämpfte Freiheiten“. In dem Video sind historische Bilder von Bürgerrechtsbewegungen zu sehen, die von Harris vereinnahmt werden. Die Demokraten als Anwalt von Schwarzen, von Frauen, von Minderheiten, als die moralisch auf der richtigen Seite der Geschichte stehende Partei schlechthin.
Aber Moment, wer hat denn diese Freiheiten hart erkämpft? Wer kann wirklich die Erfolge der Bürgerrechtsbewegungen auf sein Parteikonto verbuchen? Die Partei von Joe Biden und Kamala Harris sicher nicht.
Schon von Anfang an war die demokratische Partei eine Partei der Menschenfeindlichkeit. Andrew Jackson war ihr Mitgründer und von 1829 bis 1837 der siebte Präsident der Vereinigten Staaten. Und er war Sklavenhalter, etwa 150 mussten für ihn schuften. Ganz nebenbei war er fanatischer Indianerhasser und vertrieb über 60.000 von ihnen gegen den Willen der Republikaner. Bis zu 17.000 Indianer kamen dabei ums Leben.
Präsident Andrew Jackson war Sklavenhalter.
Jacksons Vizepräsident John C. Calhoun ging bei der Sklavenfrage sogar noch einen Schritt weiter. Er vertrat die Auffassung, dass Sklaverei nicht nur ein nötiges Übel, sondern etwas Gutes für die Sklaven sei. Diese seien den Weißen genetisch unterlegen und könnten deshalb dankbar sein, in so einer zivilisierten Gesellschaft anwesend sein zu dürfen. Das war eine völlig akzeptable Ansicht in der Partei der Sklavenhalter.
Die Geschichte des amerikanischen Bürgerkriegs wird fast ausschließlich als Kampf zwischen den Nordstaaten, die die Sklaverei beenden wollten, und den Südstaaten, die für die Sklaverei kämpften, erzählt. Das ist aber keine treffende Beschreibung.
Kein prominenter Republikaner besaß Sklaven. Alle Sklaven in der Zeit des Bürgerkriegs waren Sklaven von Demokraten. Alle. Der amerikanische Bürgerkrieg war ein Krieg zwischen den demokratischen Sklavenhaltern und den republikanischen Sklavereigegnern. Zum Glück gewann die Partei Donald Trumps und nicht die Partei Joe Bidens.
Kurze Zeit nach dem Bürgerkrieg wurde der Ku-Klux-Klan gegründet. Das berüchtigte Symbol für weiße Vorherrschaft, Rassismus, Lynchmorde und die Verbrechen der Amerikaner an der schwarzen Bevölkerung. Verantwortlich für dessen Verbrechen waren aber nicht die Amerikaner als Ganzes, sondern die Demokraten. Nathan Bedford Forest, Mitgründer des KKK und dessen erster „Großer Hexenmeister“, war ein politisch aktiver Demokrat und Delegierter für den nationalen Parteitag im Jahr 1868.
Der Ku-Klux-Klan tötete laut der amerikanischen Wissenschaftlerin Carol M. Swain nicht nur über 3.000 Schwarze, sondern auch über 1.000 weiße Republikaner. Beispielsweise wurde der Kongressabgeordnete James Hinds ermordet.Täter war der demokratische Parteifunktionär George Clark. In dieser Zeit war der KKK in den Worten von Swain der „militärische Arm der demokratischen Partei“. Und das über Jahrzehnte.
1915 wurde im Weißen Haus der allererste Film abgespielt. Damals war der Demokrat Woodrow Wilson Präsident. Der Film hieß „Die Geburt einer Nation“ und ist bis heute der wohl rassistischste Streifen der amerikanischen Geschichte. In ihm werden Schwarze als dumme Sexualverbrecher dargestellt und der KKK als heroische Organisation, die amerikanische Frauen und Werte beschützt.
Der Filmabend war auch sicher kein Versehen, Woodrow Wilson war überzeugter Rassist. Als ihn 1914 eine Gruppe schwarzer Bürgerrechtler im Weißen Haus konfrontierte, um gegen rassistische Gesetze zu protestieren, erwiderte Wilson: „Rassentrennung ist nicht demütigend, sondern vorteilhaft und sollte von Ihnen, meine Herren, auch so gesehen werden.“ Rassismus als etwas Positives für Schwarze, wie schon bei Vizepräsident Calhoun 1837. In 77 Jahren gab es keinen zivilisatorischen Fortschritt bei der demokratischen Partei.
1926 sprach eine gewisse Margaret Sanger bei einer Frauenveranstaltung des KKK. Margaret Sanger war die Gründerin von Planned Parenthood, eine heute noch existierende medizinische Organisation, die sich um Sexualmedizin, Schwangerschaftstests, aber auch um Abtreibungen kümmert. Hört sich erst mal relativ unverfänglich an?
Sanger hatte eine Mission: „Geburtenkontrolle muss letztlich zu einer reineren Rasse führen.“ Sie war eine lupenreine Eugenikerin. Ihre Strategie war es, schwarze Pfarrer anzuheuern und überproportional in schwarzen Communitysvertreten zu sein. Die schwarzen Priester hatten nur einen Grund, nämlich Tarnung: „Wir wollen nicht, dass sich herumspricht, dass wir die schwarze Bevölkerung vernichten wollen.“
Margaret Sanger gründete Planned Parenthood.
Massenabtreibungen als ethnische Reinigung, so menschenfeindlich und jetzt auch noch nicht so lange her, da wird die demokratische Partei doch nun wirklich nichts mit zu tun haben, oder?
Im Jahr 2009 sprach Hillary Clinton auf einer Gala von Planned Parenthood. Dort sagte sie: „Ich verehre Margaret Sanger enorm, ich bewundere sie.“ Und: „Ich habe einen gewaltigen Respekt vor ihr. Es gibt einige Lektionen, die wir aus ihrem Leben lernen können.“ Die Frau wäre 2016 fast US-Präsidentin geworden und lobt sieben Jahre vorher eine Dame, die die schwarze Bevölkerung mit Abtreibungen ausrotten wollte. Das ist so irre, als hätte Friedrich Merz im Jahr 2018 einem nationalsozialistischen Eugeniker seinen Respekt ausgedrückt und formuliert, dass man viel aus seinem Leben lernen könne. Was wäre in diesem Land zurecht los?
Bis heute stehen die Abtreibungskliniken überproportional in schwarz geprägten Stadtteilen. Im Jahr 2008 gab es Fake-Anrufe von Studenten der Universität von Kalifornien bei Planned Parenthood, in denen die Anrufer so taten, als würden sie gerne Geld spenden, um schwarze Kinder zu verhindern. Ein Anrufer sagte: „Je weniger schwarze Kinder es gibt, desto besser.“
Die Reaktion? Empörung? Telefonatbeendung? Meldung? Nein, ein Lachen und ein „Verständlich, verständlich.“ Da passt dann auch die Buzzfeed-Meldung des Jahres 2020 perfekt ins Bild, dass schwarze Angestellte von Planned Parenthood regelmäßig Rassismus bei der Arbeit erdulden mussten und es keine Konsequenzen für die Rassisten gab.
Die Demokraten mögen keine Eugeniker mehr sein, aber angesichts von mehr als 19 Millionen abgetriebenen Schwarzen seit 1973 wäre Margaret Sanger sicherlich dennoch stolz auf die Partei, die Planned Parenthood immer unterstützte und sich stets für weitreichende Abtreibungsrechte einsetzte. Würde die Rassistin und Eugenikerin Margaret Sanger noch leben, sie ginge morgen voller Begeisterung für Kamala Harris und die Demokraten ins Wahllokal. Ganz sicher.
Ok, die Demokraten haben also viel Rassismus, Eugenik, Sklaverei und Rassentrennung in ihrer Geschichte zu verantworten, aber ihre Spitzenpolitiker betonen immerhin ständig, wie stolz sie auf die ganzen erkämpften Bürgerrechte sind. Da muss doch was dran sein, welche Bürgerrechte existieren also dank dieser großartigen Partei des Minderheitenschutzes? Tatsächlich gar keine.
Der 13. Zusatzartikel zur US-Verfassung, das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, wurde 1865 mit 100 Prozent der republikanischen Stimmen verabschiedet. 77 Prozent der Demokraten stimmten dagegen. Der 14. Zusatzartikel, die Einführung der Staatsbürgerschaft und das Recht auf Gleichbehandlung ungeachtet der Hautfarbe, wurde 1866 mit 94 Prozent der republikanischen Stimmen in die Verfassung aufgenommen. Jeder einzelne Demokrat stimmte im Kongress dagegen. Der 15. Zusatzartikel, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Ethnie das Wahlrecht zu verwehren, wurde 1870 verabschiedet. Jeder einzelne Republikaner stimmte dafür, jeder einzelne Demokrat stimmte dagegen.
Auch das Frauenwahlrecht wurde nicht etwa von Frauen gegen Männer erkämpft, sondern von Republikanern gegen Demokraten. Die Suffragetten waren Republikaner, schon 1878 wollten die Republikaner mit dem 19. Zusatzartikel zur US-Verfassung Frauen das Wählen ermöglichen. Dieser scheiterte aber viermal am demokratisch kontrollierten Senat. Erst 1919, als die Demokraten die Kontrolle über den Senat verloren hatten, konnte der Zusatzartikel endlich verabschiedet werden. Neun Bundesstaaten stimmten gegen die Ratifizierung, acht davon waren demokratisch.
Selbst für den berühmten Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung und Rassentrennung verbot, stimmten prozentual weitaus mehr Republikaner als Demokraten, auch wenn mit Lyndon B. Johnson ein Demokrat Präsident war. 32 Prozent der demokratischen Senatoren votierten dagegen.
So viel zur menschenfeindlichen Geschichte der Demokraten. Nun mag der ein oder andere einwenden, dass das zwar eine grausame Geschichte ist, aber doch nicht mehr wirklich viel mit der Gegenwart zu tun hat, Hillary Clintons Verehrung für Margaret Sanger und Rassismus bei Planned Parenthood hin oder her. Und klar, die Demokraten sind nicht mehr für Sklaverei und Segregation. Aber der rassistische Kern lebt immer noch, in veränderter Form.
In der Gegenwart sind die Demokraten die Partei der „positiven Diskriminierung“. Schwarze sind in der demokratischen Welt immer noch Opfer, die ohne massive staatliche Unterstützung nichts hinbekommen. Das führt zum Beispiel dazu, dass Universitäten Schwarze mit schlechteren Noten annehmen und in den staatlichen Schulen die Anforderungen für schwarze Schüler entweder offiziell gesenkt werden oder die linken Lehrer sich einfach mit weniger zufriedengeben. Beides schadet ihnen langfristig.
Exemplarisch für diesen Rassismus der Opferrolle und geringen Erwartung ist die im Oktober von Kamala Harris veröffentlichte „Agenda für schwarze Männer“. Unter anderem soll Marihuana legalisiert werden, eine Million Kreditangebote extra für Schwarze sind geplant und, das Highlight, sie will Crypto-Investments schützen, damit „schwarze Männer, die sie tätigen, wissen, dass ihr Geld sicher ist.“
Der schwarze Mann als Drogen konsumierender Idiot, der nicht mit Geld umgehen kann und keine Chance hat, an normale Kredite zu kommen. So sieht demokratischer Neorassismus aus, der keineswegs ein eventuell falsch verstandener Ausrutscher ist.
Dazu gesellt sich noch eine andere Ungeheuerlichkeit: Wie ihre politischen Sklavenhaltervorfahren erwarten auch die Demokraten des Jahres 2024 bedingungslosen Gehorsam von der schwarzen Bevölkerung. Bei einerWahlkampfveranstaltung in Pennsylvania belehrte ein erboster Barack Obama schwarze Männer. Da nicht so viele Schwarze die Demokraten wählen wie früher, warf er ihnen vor, nicht bereit für eine Frau im Weißen Haus zu sein. Klar, die wachsende Unterstützung der schwarzen Bevölkerung für die Republikaner muss an Sexismus liegen, gibt keine anderen Möglichkeiten. Ökonomisches Umdenken, keine Lust auf unbegrenzte Masseneinwanderung oder inkompetente Außenpolitik, nein, kann nicht sein, die Schwarzen sind einfach zu frauenfeindlich geworden.
Auch das ist nicht als Ausnahme zu verstehen, Schwarze werden von den Demokraten als selbstverständliches Stimmvieh betrachtet. 2020 sagte Joe Biden, dass Schwarze, die ihn nicht wählen würden, keine echten Schwarzen wären. Der Vorwurf an konservative Schwarze, Verräter und keine echten Schwarzen zu sein, ist ein demokratischer Klassiker. Die Erfahrung musste auch Clarence Thomas machen.
1991 wurde er von George H. W. Bush als Richter fürs Oberste Gericht vorgeschlagen. Danach brach die Hölle los. Ihm wurde unbelegt sexuelle Belästigung vorgeworfen und er wurde von den Demokraten maximal diffamiert.
Richter Clarence Thomas wird von Joe Biden die Hand geschüttelt.
Der heutige oberste Richter Thomas bezeichnete das in seiner Anhörung als „Hightech-Lynching für aufmüpfige Schwarze, die es wagen, für sich selbst zu denken, zu handeln, die andere Ideen haben und es ist eine Botschaft. Wer sich nicht an die alte Ordnung anpasst, dem passiert folgendes: Du wirst gelyncht, zerstört, karikiert, von einem Komitee des US-Senats, anstatt an einem Baum aufgehängt zu werden.“ In diesem Lynch-Komitee des US-Senats saß übrigens auch Joe Biden höchstpersönlich. Es zeigt sich: Demokraten lieben Schwarze, solange sie brav Demokraten wählen. Tun sie das nicht und wagen sie es sogar noch, auf der Seite der Republikaner zu stehen, erwacht der innere Andrew Jackson.
In der Vergangenheit waren die Demokraten der Meinung, dass Rassismus für die Schwarzen gut sei, im Jahr 2024 sind die Demokraten der Meinung, dass umgedrehter Rassismus das Leben der Schwarzen verbessert. Früher haben sie Schwarze versklavt, segregiert, gelyncht und mit eugenischem Motiv abgetrieben, heute machen sie Schwarze vom Staat abhängig, behandeln sie als dummes Stimmvieh und wollen sie in der Opferrolle halten, um sie politisch zu instrumentalisieren. Die Demokraten waren die Partei der Rassisten und sind die Partei der Rassisten.
Ohne sie wäre die politische Kategorie der Hautfarbe auch schon längst gestorben. Fast ausschließlich der seit Obama omnipräsenten woken Einteilung der Bevölkerung in identitätspolitische Gruppen, den ständigen Rassismusvorwürfen gegen die Republikaner und dem fanatischen Tunnelblick auf die Ethnie ist es zu verdanken, dass der Pigmentierungsgrad von Menschen überhaupt noch eine Rolle in den USA spielt.
Ich erwarte von keinem deutschen Linken, dass er Donald Trump liebt. Es ist mir aber unbegreiflich, wie unkritisch hierzulande die demokratische Partei betrachtet wird, gerade von der Bewegung, die so gerne problematische Straßen- und Schulnamen ändert, angeblich verletzende Essensbezeichnungen bekämpft und immer die verbrecherische Vergangenheit bewältigen will. Es gibt in der westlichen Welt keine Partei, die es nach linken Maßstäben mehr verdient hätte, gecancelt zu werden, als die Demokraten.
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