In rund einem Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die SPD von Kanzler Olaf Scholz liegt in Umfragen nur auf dem dritten Platz, hinter AfD und Union. Um die Aufholjagd starten zu können, berät der SPD-Parteivorstand am Sonntag und Montag bei einer Klausurtagung über die kommende Bundestagswahl. Über das interne Strategiepapier hat zuerst die Bild am Sonntag berichtet.
Die Genossen wollen den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro anheben und circa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, während die Bestverdiener entsprechend mehr belastet werden sollen. Erklärtes Ziel ist es, die „Phase von Reallohn- und Kaufkraftverlusten“ zu überwinden, eine Phase, die während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz begann.
Auch die Wirtschaft, die seit zwei Jahren in der Rezession ist, soll von einer SPD-geführten Bundesregierung profitieren. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, soll durch eine Kaufprämie für Elektroautos gefördert werden. Dabei soll nach Vorstellung der SPD darauf geachtet werden, dass die Kaufanreize „zielgenau der deutschen Industrie helfen“. Wie genau diese ausgestaltet werden, soll in „Abstimmung mit Industrie und Gewerkschaften“ geprüft werden. Einen großen Hebel neben Kaufanreizen sieht die SPD auch in Quoten. Leasinganbieter sollen per E-Auto-Quote zum Kauf von Elektroautos gezwungen werden.
Unternehmen, die in Deutschland investieren, sollen durch Steuerprämien auf Investitionen entlastet werden. Generelle Senkungen von Unternehmenssteuern halten die Sozialdemokraten hingegen für „zu wenig zielgenau“. Mit einem „Deutschlandfonds“ sollen Gelder aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor gebündelt werden, um öffentliche Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft anzukurbeln.
Friedrich Merz, der designierte Herausforderer von Olaf Scholz und potenzielle Koalitionspartner der SPD nach der Wahl 2025, kommt in dem Papier nicht gut weg. So wird nicht nur Merz‘ Forderung nach mehr Kapitalismus kritisiert, sondern ihm auch vorgeworfen, den Respekt vor den „wahren Leistungsträgern“ verloren zu haben.
