Die Union wertet das Lindner-Papier zur Wirtschaft als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. Für CSU-Chef Söder gibt es nur einen Ausweg.
x „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild.
„Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland“, sagte Söder.
Lindners Papier: 18 Seiten Provokation.
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, forderte der CSU-Chef weiter.
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Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Bild: „Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in den kommenden Wochen. Der Bild sagte Dobrindt: „An Nikolaus ist Ampel aus! Das sind die letzten Zuckungen einer restlos kaputten Ampel. Jeder weitere Ampel-Chaos-Tag vergrößert den Schaden und ist eine Blamage für Deutschland.“ Das Ampel-Projekt sei längst Geschichte und müsse jetzt beerdigt werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
In der Koalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen über zusätzliche Maßnahmen, um die lahmende Konjunktur anzukurbeln. Konkurrierende Veranstaltungen und unabgestimmte Forderungen befeuern den Streit. Jüngster Vorstoß war Lindners mit der Forderung nach einer „Wirtschaftswende“.
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