Soll SPD-Spitzengenossin Barley Verfassungsrichterin werden? Jetzt schon fixiert auf „Grundrecht auf Abtreibung“ und AfD-Verbot

Diese schwarz-rote Merz-Klingbeil-Koalition kriegt nichts auf die Reihe. Außer Schulden über Schulden und gescheiterte Richterwahlen. Als SPD stellt sie mit Klingbeil den „Vizekanzler“, der wie ein Richtlinienkanzler die CDU/CSU durch die Manage führt, wie wenn die SPD laut Sonntagsfrage nicht realiter 14, sondern 41 Prozent hätte.

Trotzdem wird nun erneut eine nächste Sollbruchstelle erkennbar. Oder gar provoziert. Nach der gescheiterten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern bzw. dem Rückzug der höchst umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf konzentriert sich das Interesse nun auf die Frage: Wen wird die SPD nachschieben? Die SPD-Spitze hüllt sich in Schweigen. Klar, Politik ist ja nichts für den Souverän, das Volk, sondern etwas für Mauscheleinen in stickigen Hinterzimmern.

Als Ersatz für Brosius-Gersdorf soll nun SPD-Spitzengenossin Katarina Barley herhalten.

Es sei dahingestellt, ob dieser geleakte Name eine Finte oder ernstgemeinter Vorschlag ist. Oder ob mit dem Namen Barley andere SPD-Namen vertuscht werden soll: etwa die Namen Nancy Faeser oder Christine Lambrecht.

Was das Thema „Abtreibung“ betrifft, steht Barley der gescheiterten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in nichts nach. Unter anderem machte sich Barley stark für die Beseitigung des Verbots von Werbung für Abtreibung (Strafgesetzbuch 219a). Dieses Verbot ist 2022 tatsächlich gekippt. Im Europäischen Parlament gehört Barley zu den Initiatoren, die seit April 2024 ein „Grundrecht auf Abtreibung“ in die EU-Charta aufnehmen wollen. Auch für ein Verbot der AfD macht sie sich regelmäßig stark.

Man darf gespannt sein, wie sich die CDU/CSU hier positioniert. Man gibt sich dort unwissend. Es gibt aber bereits Unionisten, die Barley für einen guten Vorschlag halten. Zumindest „weiß“ die Bild-Zeitung so etwas: Barley sei „eine gute Kandidatin, ganz sicher bei der Union mehrheitsfähig“.

Derweil bringen sich politmediale Fußtruppen bereits in Stellung: Präventiv/prophylaktisch/präservativ/antizipatorisch rauen sie bereits jetzt von einer erneuten rechten Kampagne – diesmal gegen Barley. Wetten, dass die Öffentlich-Rechtlichen schon „Gewehr bei Fuß“ stehen. Etwa nach der Methode ZDF: Am 20. Juli war nach der gescheiterten Wahl von Brosius-Gersdorf in „ZDF-heute“ bereits in der Anmoderation die Rede von „Verleumdung und „Desinformation“, von „Schmutzkampagne“ und von „verzerrenden Aussagen“. Vier Screenshots (darunter von einem TE-Beitrag) sollten dem Zuschauer als Belege für angebliche, gegen Brosius-Gersdorf gerichtete Verleumdung und Desinformation, Schmutzkampagne und Verzerrung dienen.

„The same procedure as every day“: Das „nette“ Spiel von Politik und Öffentlich-Rechtlichen über Bande!