Sonderbericht zu Spahns Maskenbeschaffung veröffentlicht – Überbeschaffung in Höhe von elf Milliarden Euro

Welt hat den vollständigen Sonderbericht von Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn veröffentlicht. Darin heißt es, dass Spahn der funktionierenden Bundesverwaltung nicht vertraut habe, sondern versucht habe, „die Beschaffung allein meistern zu wollen“. Entgegen dem Rat seiner Fachabteilung habe er sich „fachfremd“ auf dem Gebiet betätigen wollen. Dadurch sei es zu einer Überbeschaffung in Höhe von elf Milliarden Euro gekommen.

Das schließt nicht nur das Geld für Masken, sondern beispielsweise auch für Schutzbrillen, Einmalhandschuhe oder Desinfektionsmittel ein. Insgesamt wurden 5,7 Milliarden Masken für 5,9 Milliarden Euro gekauft. Der Bericht stellt das Handeln Spahns als Alleingang dar: „Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team ‚Staat‘, sondern als Team ‚Ich‘ gehandelt wird.“

Die Zahlen der Überbeschaffung, insbesondere bei FFP-Masken und OP-Masken (MNS-Masken), sind gravierend. Es wurde das 22-fache an FFP-Masken und das 20-fache an MNS-Masken bestellt, was nötig gewesen wäre. Von allen Masken, die beschafft wurden, ist bereits die Hälfte vernichtet oder zur Vernichtung vorgesehen. Lediglich weniger als ein Drittel aller Masken, etwa 1,7 Milliarden Stück, wurden in Deutschland verteilt. Von den importierten FFP-Masken wurde sogar nur ein Viertel verteilt.

Von den verteilten Masken wurden sogar noch weniger genutzt. In einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom 28.03.2024, den der Sonderbericht zitiert, heißt es, dass 400 Millionen MNS-Masken und 147 Millionen FFP-Masken an die Bundesländer und die Kassenärztlichen Vereinigungen verteilt wurden. Im Bericht wird von einem „Drama in Milliardenhöhe“ gesprochen.

Denn Anfang März 2020 sah eine erste Bedarfsanalyse vor, dass 150 Millionen OP-Masken und 16 Millionen FFP-Masken bestellt werden soll. Sämtliche „persönliche Schutzausrüstung“ (PSA), also alle Masken, Desinfektionsmittel und dergleichen, sollten zusammen 200 Millionen Euro kosten. Doch im März 2020 wurden 48 Verträge zur Maskenbeschaffung im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens beschlossen. Dann kam noch das Open-House-Verfahren hinzu.

Das Gesundheitsministerium bot Unternehmen, die Masken liefern konnten, einen Stückpreis von 4,50 Euro an. Die Fachebene des Gesundheitsministeriums versuchte, Spahn davon zu überzeugen, die Maskenbeschaffung nicht ins Ministerium zu holen. „Dies jedoch vergeblich“, heißt es im Bericht.

Durch das Open-House-Verfahren habe es eine „Angebotsschwemme“ gegeben. Außerdem wurde Intransparenz bei der Beauftragung von Beraterfirmen bemängelt. Das habe bisher 150 Millionen Euro gekostet. Der Bericht stützt sich auf Berichte des Bundesrechnungshofes, auf Gerichtsunterlagen und Expertengespräche mit Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums und anderer Behörden.