Die laut Medienberichten „autoritäre Sondergerichtszone Bamberg“ sorgt auch international für Schlagzeilen und Fassungslosigkeit. Der britische „Economist“, mit einer Auflage von 1,4 Millionen Exemplaren das wohl einflussreichste Wirtschaftsmagazin weltweit, rechnet in einem ausführlichen Artikel mit den Zuständen in Faeser-Deutschland ab: „Eines der freiesten Länder der Welt nimmt den Vorschlaghammer und zertrümmert seinen eigenen Ruf.“
Nach US-Vizepräsident JD Vance hat nun auch das in London erscheinende Nachrichtenmagazin „The Economist“ die Einschränkung der Freiheitsrechte in der Bundesrepublik scharf kritisiert. Unter der Überschrift „Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ sorgen sich die britischen Journalisten über die gesellschaftliche Entwicklung im laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“. Das renommierte Magazin wird weltweit vor allem von Multiplikatoren gelesen und findet starke Beachtung bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern.
Der Untertitel des umfangreichen Artikels lautet: „Eines der freiesten Länder der Welt zerhämmert seinen eigenen Ruf“. Konkret vor dem Hintergrund des jüngsten Skandal-Urteils gegen David Bendels, den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, schlägt das Magazin Alarm: Der Umgang der Politik mit Kritik in einer liberalen Demokratie werfe Fragen auf!
Gesetz gegen Meinungsfreiheit
„The Economist“ schreibt: Der Prozess gegen Bendels habe nicht nur internationale Aufmerksamkeit erregt. Das Urteil habe auch viele Beobachter „in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Ansichten garantiert – ausdrücklich auch in Bildform“, heißt es unter Verweis auf das Faeser-Meme, dessentwegen der DK-Chefredakteur zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden war, zusätzlich mit der demütigenden Auflage, einen „Entschuldigungsbrief“ an die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schreiben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das britische Magazin kritisiert, dass deutsche Gerichte laut dem sogenannten „Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) „besonders streng bestrafen“ dürfen, wenn das öffentliche Wirken von Politikern „erheblich“ beeinträchtigt werde. Das Gesetz hatte noch die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) in den letzten Wochen ihrer Amtszeit 2021 durchgesetzt.
Unter der Ampel-Koalition erstatteten dann vor allem die „Grünen“-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann tausendfach Anzeigen, um auf diese Weise Kritik zum Verstummen zu bringen. Im Zuge dessen kam zu es zu zahlreichen Hausdurchsuchungen.
Für Schlagzeilen sorgte vor der Causa Bendels ebenfalls in der „Sondergerichtszone Bamberg“ der Fall von Rentner Stefan Niehoff („Schwachkopf“-Meme). CDU-Chef Friedrich Merz hetzte einem Mann aus Stuttgart die Polizei auf den Hals, weil der ihn im Zusammenhang mit der Cannabis-Legalisierung als „Suffkopf“ bezeichnet hatte.
Bundesregierung will Hoheit über die Wahrheit
Der „Economist“ warnt mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, es könnte „noch schlimmer kommen“. In dem Bericht heißt es: „Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte ‚Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ bekämpfen soll.“
Wie die Meinungsfreiheit in Deutschland von den Regierenden bekämpft werde, ist aus Sicht der britischen Journalisten bedenklich. Der Artikel zitiert das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage von 2024, der zufolge sich nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand. „Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert“, schreibt „The Economist“.
Promi-Anwalt nennt Bendels-Urteil „exzessiv“
Auch in Deutschland reißt die Kritik an dem Bamberger Urteil nicht ab. Immer mehr prominente Juristen schlagen Alarm. Selbst der Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der sonst eher auf der Seite klagefreudiger Politiker zu finden ist, nennt das Urteil gegen DK-Chef David Bendels „exzessiv“.
„Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus“
Hausdurchsuchungen ohne den Hauch eines Verdachts auf ein schweres Verbrechen, demonstrative Aushöhlung der Redefreiheit, absurd scharfe Strafbefehle für Nichtigkeiten: „Ein bayerischer Justizbezirk führt schwarz-grün geförderte Bürgereinschüchterung vor“, schreibt das liberal-konservative Meinungs-Magazin („Tichys Einblick“) unter der Überschrift: „Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus.“
Erinnert wird daran, dass im spätmittelalterlichen Oberfranken die Hexenverfolgung erbarmungslos wütete. In der Bischofsstadt Bamberg des 17. Jahrhunderts konnte es jeden treffen: „Es brauchte nur einen missgünstigen Nachbarn, einen enttäuschten Verehrer. Dann begann eine Spirale aus Verhören und Folter. Am Ende stand fast immer der Scheiterhaufen“, schreibt „Tichys Einblick“ unter Anspielung darauf, dass die Bamberger Justiz wohl in einer gewissen unrühmlichen Tradition stehe. Denn gerade in Bamberg könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, „dass das dunkle Spätmittelalter und unsere angeblich so aufgeklärte und moderne Gegenwart in mancherlei Hinsicht gar nicht so weit auseinanderliegen“. Allerdings seien „gewisse Zweifel daran angebracht, dass die Staatsjuristen in Bamberg unliebsame Meinungsäußerungen aus dem linken Spektrum so beflissen zu unterbinden versuchen wie solche aus dem konservativen Lager. Denn einige der handelnden Personen sind nicht nur in juristischen, sondern auch noch in anderen Interessengeflechten verwoben“, betont der Autor und verweist auf CSU-Seilschaften und einen „schwarz-grünen Machthintergrund“ in der fränkischen Justiz, über die zuvor die „JUNGE FREIHEIT“ berichtet hatte.
