Die Sondierungsgespräche in Sachsen sind gescheitert. Damit ist klar: Eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD wird es nicht geben.
Das BSW teilte am Mittwoch mit, dass die Gespräche ergebnislos abgebrochen wurden. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können. Gleichzeitig warf das BSW seinen Gesprächspartner nach dem dritten Treffen vor, kein wirkliches Bekenntnis zum Frieden zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann.
Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, will nicht mehr mit CDU-Chef Kretschmer verhandeln.
Somit ist völlig unklar, wie es in Sachsen weitergeht. Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD aus. Am Dienstag hatte es Gespräche zwischen AfD-Chef Jörg Urban und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegeben. Eine andere Option wäre eine Minderheitsregierung der CDU. Das hatte Kretschmer zuletzt eigentlich ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall könnte es zu Neuwahlen kommen.
Die Sitzverteilung der sieben Parteien im Sächsischen Landtag sieht wiefolgt aus:CDU: 41AfD: 40BSW: 15SPD: 10Grüne: 7Linke: 6Freie Wähler: 1
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