Sondierungsgespräche: Union und SPD kündigen Pressestatement für 15 Uhr an

vor etwa 2 Monaten

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Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind offenbar abgeschlossen. Für 15 Uhr haben die Verhandlungspartner ein Presse-Statement angekündigt, das möglicherweise die Ergebnisse der intensiven Gespräche präsentieren wird.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen am Samstag standen vor allem die Themen Migration und Wirtschaft. Berichten zufolge konnten zuletzt auch die letzten Streitpunkte zwischen den beiden Parteien ausgeräumt werden. Bereits zuvor hatten sich Union und SPD auf ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt, das durch eine Grundgesetzänderung abgesichert werden soll.

CDU-Chef Friedrich Merz steht dabei unter besonderem Druck, da er parteiintern für seine Zugeständnisse an die SPD kritisiert wird. Am Mittwoch erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Maischberger noch, dass seine Partei „keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“ werde.

Die CDU bereitet sich offenbar bereits auf den nächsten Schritt vor. Für Montagmorgen sind Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands geplant, bei denen möglicherweise über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen entschieden werden soll. Die Stimmung in den Verhandlungen wurde als konstruktiv beschrieben.

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