CDU-Chef Friedrich Merz war am Freitagmorgen zu Gast beim Faz-Leserkongress. Dabei nahm er auch Stellung zu den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der Zusammenarbeit mit SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. In diesem Zusammenhang führte Merz aus, weshalb er der SPD weitgehende Zugeständnisse gemacht hat. Klingbeil sei noch „neu im Amt“, erklärte Merz. Entsprechend brauche er zunächst Zeit, bevor er der eigenen Partei „etwas zumuten kann“.
Aus Gründen „der Stabilität unserer Demokratie“ habe er ein „Interesse“ daran, dass Klingbeil erfolgreich sei. Man müsse der SPD „eine Existenzgrundlage“ belassen. Nur so könne die Koalition erfolgreich sein. Mit dieser Art und Weise wolle er gemeinsam mit Klingbeil die Koalition schmieden. Hieran knüpft Merz auch seine eigene Zukunft. „Wenn es uns nicht gelingt, ist meine politische Karriere eh beendet“.
Merz äußerte sich zudem zu seinem Schuldenpaket, das er noch in einer Sondersitzung mithilfe des alten Bundestages durchpeitschte. Dem CDU-Chef werde „Wortbruch, Wählertäuschung, Verrat am eigenen Programm“ vorgeworfen, so Berthold Kohler, Herausgeber der Faz. Merz entgegnete hierauf, dass die Vorwürfe nicht gänzlich unzutreffend seien. Konkret erklärte er: „Ich weiß, dass ich jetzt einen sehr hohen Kredit in Anspruch genommen habe, auch was meine persönliche Glaubwürdigkeit betrifft.“ Klar sei jedoch, dass das Paket außerhalb Europas auf „überragende Zustimmung“ stoße.
Entscheidend werde sich seine Kanzlerschaft jedoch am Thema Migration, ist sich Merz sicher. „Wenn wir dieses Problem in dieser Koalition nicht lösen, dann haben wir 2029 spätestens – möglicherweise früher – nicht den nächsten normalen Regierungswechsel, dann haben wir den Rechtspopulisten in diesem Land den roten Teppich ausgerollt“, so Merz. Auch sei erforderlich, dass es Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gebe. Ob Merz sich beim Thema Migration durchsetzen wird, bleibt jedoch fraglich. Erst kürzlich wurde aus SPD-Kreisen die Forderung laut, ausweispflichtige Asylbewerber nicht abzuschieben.
