Spahn ist Linkspartei „dankbar“ – eine Zusammenarbeit soll es aber nicht geben

Jens Spahn lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ab. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin musste sich der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU zum Umgang der Union nach dem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion äußern, mit welchem ein zweiter Kanzlerwahlgang am vergangenen Dienstag ermöglicht und so Friedrich Merz gewählt werden konnte.

„Ich bin den Linken sehr, sehr dankbar, dass sie das mit möglich gemacht haben“, betonte Spahn. Aber: Die Partei „müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“. Damit schloss der CDU-Politiker eine Zusammenarbeit zunächst aus. Die Union hatte bereits 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gefasst, der eine Zusammenarbeit – beispielsweise mit gemeinsamen Anträgen – ausschließt.

Nachdem es am vergangenen Dienstag dann doch zu einem solchen Antrag gekommen war, hatte sich die CDU-Spitze zur Zukunft des Umgangs mit der Linkspartei äußern müssen. Für Spahn war der gemeinsame Antrag jedoch keine engere Zusammenarbeit, was in dem Unvereinbarkeitsbeschluss als nicht zulässig definiert wird.

Auch mit Blick auf die Haltung der Linken zu Israel sei eine künftige Zusammenarbeit im Moment kein Thema. Trotz des Erfolgs bei der Bundestagswahl, wo die Linke mit 8,8 Prozent abschnitt, hatte es rund um den am Wochenende in Chemnitz abgehaltenen Parteitag interne Kritik an der Israel-Haltung der Linken gegeben.

Auf dem Parteitag votierten die Delegierten dann für die Jerusalemer Erklärung, die den Begriff Antisemitismus enger fasst als die von der Bundesregierung vertretene Definition. Im Rahmen der Jerusalemer Erklärung kann Kritik am israelischen Staat stärker ausfallen, als bei anderen Definitionen. Einige Delegierte hatten Israel auf dem Parteitag als „Apartheidsstaat“ verurteilt und einen Genozid vorgeworfen.

„Das Existenzrecht Israels bleibt auch weiterhin unangefochten Teil unserer DNA“, teilte daraufhin der Parteivorsitzende, Jan van Aken, der Deutschen Presse-Agentur mit, betonte aber, dass Kritik an der israelischen Regierung kein Antisemitismus sei. Spahn warf der Partei im Bericht aus Berlin dann dennoch vor, auf dem Parteitag habe es „Mehrheiten für antiisraelischen Antisemitismus“ gegeben.

Spahn kritisierte auch die Aussagen einiger Delegierter, die dazu aufriefen „Millionäre zu erschießen“, die weiterhin ungeklärte Frage des Umgangs mit der SED-Vergangenheit der Partei sowie deren Streben nach einem anderen System und sozialistischen Strukturen. Er sehe deswegen „keine Grundlage für Zusammenarbeit“.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der neue Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei geäußert. Nachdem sich der CDU-Politiker zunächst für Gespräche über den Unvereinbarkeitsbeschluss bereit gezeigt hatte, war er am Donnerstagabend zurückgerudert: „Offensichtlich habe ich mich undeutlich ausgedrückt“, lenkte Frei ein und unterstrich: Eine engere Zusammenarbeit wird es zwischen Union und Linkspartei nicht geben.