Manege frei bei der SPD: Zwischen Papphelmen, Quoten und Verbotsfantasien

Die SPD erinnert zu ihrem Parteitag die Menschen einmal wieder daran, wofür sie steht: für alles, nur nicht für echte und drängende Lösungen. Da wäre zuerst das große Spektakel auf dem Parteitag in Berlin: Ein Antrag, mit dem man „unverzüglich“ ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten will. Thüringens Innenminister Maier erklärt in verschwörerischem Ton, die AfD sei längst auf dem Weg, „unsere Demokratie zu beseitigen“, und SPD-Chef Klingbeil schmettert: „Demokraten müssen die Instrumente nutzen, die sie haben.“ Als ob Verbotsforderungen für die größte Oppositionspartei noch irgendwas mit Demokratie zu tun hätten, das glauben nur noch SPD-, Linke- und Grünen-Funktionäre.

Man kann sich das bildlich vorstellen: Eine Partei, die sich selbst fast nur noch als Bollwerk gegen Rechts verkauft, schart sich um den Verfassungsschutz wie ein Kind um die Lieblingskuscheldecke. Statt sich inhaltlich auseinanderzusetzen, mit besseren Argumenten oder gar – Schockschwerenot – mit einer guten Politik die Menschen im Land zu überzeugen (das hat man wohl schon länger aufgegeben), ruft man nach dem Staatsanwalt und träumt von einem AfD-freien Bundestag wie andere von einem alkoholfreien Oktoberfest. Da wird das Verbotsverfahren nicht als Ultima Ratio gesehen, sondern als willkommene Abkürzung, um den lästigen politischen Gegner loszuwerden. Die Demokratie nur als Selbstbedienungsladen: Wenn man keine Mehrheiten mehr bekommt, bestellt man sich eben ein Verbot. Bravo! Nichts bringt die sinkenden Umfragewerte so schnell wieder auf Linie wie der Versuch, den größten politischen Gegner einfach aus dem Weg zu räumen. Die auch jahrelang verprellten SPD-Wähler kommen so garantiert wieder zurück.

Damit nicht genug. Die Berliner SPD bringt einen Antrag ein, der klingt, als stamme er aus einem neufeministischen Kabarettabend mit Doppelspitze aus einem fleischgewordenen Mantel von Claudia Roth und einem Gender-Referenten. Künftig sollen Frauen, Inter-, Nicht-binäre*, Trans- und Agender-Personen – die magische FINTA-Formation – verpflichtend an Friedensverhandlungen teilnehmen. Jawohl, verbindlich! Und wenn das nicht klappt, wird öffentlich „problematisiert“, mit Vorliebe in gut abgehangenen Anklagetönen.

Mindestens 50 Prozent FINTA bei allen Versöhnungsprozessen, damit auch garantiert kein cis-Mann ungestört einen Waffenstillstand aushandeln kann. Statt Frieden mit Verstand, lieber Frieden mit Quote. Während cis-Männer laut Antrag „in der Regel in allen Parteien“ herumlaufen, sollen weiblich sozialisierte Menschen endlich ihre „proaktive soziale Rolle“ spielen dürfen. Dieselbe SPD, die früher für Kohlekumpel, Kassiererinnen und Mietervereine stritt, erklärt heute Friedensverhandlungen zur Bühne für ihr ganz persönliches Gender-Performance-Programm.

Als Zugabe zu diesem absurden Festzug liefert die SPD dann noch ein Highlight, das selbst in jeder Provinzposse schwer zu toppen wäre: Auf dem Parteitag marschieren fünf Genossen mit Papierpickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal. So demonstrierte man lautstark gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr. Während die Parteispitze über „Zeitenwenden“ und NATO-Treue schwadroniert, stolpert der linke Flügel mit Papphelmen und Anti-Kanonen-Slogans über die Bühne. Klingbeil kassiert dabei mit 64,9 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis für einen SPD-Chef aller Zeiten – und das ohne Gegenkandidat. Zerrissener kann eine Partei kaum auftreten: zwischen Papphelmen, Gender-Quoten und Verbotsfantasien.

Und als wäre das alles nicht bereits bizarr genug, legt Friedrich Merz noch einen drauf, der selbst in der Bütt beim Kölner Karneval für kollektives Schenkelklopfen sorgen würde. Da erklärt der CDU-Kanzler in typischer Bräsigkeit, es sei ein „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft, die SPD wieder über 20 Prozent zu hieven — um die AfD zu schwächen. Ja, richtig gelesen: Während die SPD sich selbst mit Quoten und Verbotsfantasien in Grund und Boden vaporisiert, beugt sich Merz hinüber wie ein fürsorglicher Altenpfleger. Sinnlos, möchte man Fritze Merz zurufen, da ist nur noch Mus. Aber ein Mühlstein mehr oder weniger um seinen Hals, was macht das schon. Wie man in Berlin sagen würde: „Ick kann vor Lachen nich mehr!“

Die SPD stapft gerade mit Anlauf in jedes politische Fettnäpfchen, das sie finden kann, fuchtelt mit der Verbotskeule herum und trötet zu Quoten wie unter einem Konfettiregen beim Zirkuseinmarsch. Auch, weil sie sonst nichts mehr kann – und der 2. Wahl Kanzler möchte diesem seelenlosen Körper wieder ein paar Prozente einpumpen. Na, vielleicht klappt es ja noch mit Voodoo.

Herzlichen Glückwunsch, SPD: Wer so lautstark Verbieten!, Quoten!, Öffentlich problematisieren! ruft, der braucht sich wirklich keine Sorgen mehr um echte Lösungen zu machen. Oder um Wähler.

Die haben längst verstanden, dass man hier nichts mehr erwarten darf – außer die nächste realitätsferne Groteske.