Erhöhung Sozialbeiträge: Die Verachtung der SPD für die arbeitende Bevölkerung

Früher richtete sich die sozialistische Neidhammelei der SPD gegen „Besserverdiener“. Mittlerweile haben die „Sozis“ den Neid gegen alle „Gutverdiener“ erfunden. Klar, mit dieser Neudefinition kann man viel mehr Leute abzocken. Man kommt damit dem Traum von der Gleichheit aller schnell näher. Verkauft es aber intellektuell reichlich dürftig als Gerechtigkeit und Solidarität.

Solch dürftiges Niveau hat mittlerweile in Doppelfunktion Bärbel Bas als SPD-Co-Vorsitzende sowie als Bundesarbeits- und Sozialministerin (BMAS) für sich gepachtet. Klar, diese Frau, die von Ende 2021 bis Anfang 2025 gut drei Jahre lang gar als Bundestagspräsidentin protokollarisch Nummer zwei im diesem unserem Staate war, kommt aus ihrer sozialistisch-gewerkschaftlichen Konditionierung nicht heraus. Geld hat sie dafür mittlerweile „en masse“. Ihr Etat als BMAS macht 2025 voraussichtlich 190 Milliarden und damit fast 40 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes von 500 Milliarden aus.

Die Resonanz auf diese Pläne ist vernichtend. Nicht aus der Ecke des Koalitionspartners CDU/CSU, sondern aus dem Volk der Normalbürger. Bei der „WELT“ sind binnen 24 Stunden rund 800 Zuschriften eingegangen. Es ist mit Blick auf Bas‘ Pläne vor allem die Rede von: Umverteilung, Egalisierung, Pampern der Bürgergeldempfänger und „Gäste“, Steuererhöhungen durch die Hintertür, Sozialismus pur, Demotivation der Leistungsträger, die dann in Teilzeit oder ins Ausland flüchten; Wahlkampfhilfe für die AfD.

Gerade letzteres bewahrheitet sich immer mehr. In NRW wird die AfD im Bärbel-Bas-Land am 14. September bei den Kommunalwahlen ihren Stimmenanteil von 5 auf 16 Prozent verdreifachen können. In drei der neuen Länder (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ist die SPD als Restpartei bei 6 bis 8 Prozent angekommen. In der aktuellen Sonntagsfrage liegt die AfD in allen fünf neuen Ländern klar auf Platz 1, bundesweit ringt sie derzeit mit der CDU/CSU Kopf an Kopf um Platz 1.

Vor allem fragen sich die Diskutanten (rhetorisch): Wie reagiert der richtlinienkompetente Kanzler Merz? Nach dem Koalitionsausschuss vom 3. September sagte Merz über den Sozialstaat: „Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen. Wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Noch wenige Tage zuvor, am 30. August, beim Landesparteitag der NRW-CDU, hatte Merz getönt „Wir können uns dieses System, das wir heute haben, mit dem, was wir erwirtschaften, einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“ Und an die Adresse der jüngeren Generationen: „Wir ändern das jetzt!“

Aber diese Fritz-Bärbel-Kumpanei begann schon vor der im Mai 2025 erfolgten Regierungsbildung. Zur Erinnerung: Am 23. Februar 2025 war der Bundestag neu gewählt worden. Spätestens am 30. Tag danach musste sich der 21. Bundestag neu konstituieren. Dies geschah auch am letztmöglichen Termin am 25. März – unter Ägide der Noch-Bundestagspräsidentin Bas. Am 18. März freilich wurde vom dem mittlerweile abgewählten 20. Bundestag mit rot-schwarz-grünem Votum und von der Gerade-Noch-Parlamentspräsidentin Bas eine weitreichende Grundgesetzänderung mit weitreichender Lockerung der Schuldenbremse durchgezogen. Alles mit eingefädelt von der CDU/CSU, ohne die eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht möglich gewesen wäre.

Immerhin aber hat die SPD mit ihren Leitfiguren – vor allem mit Bärbel Bas – dann doch auch wieder Glück. Da verlieren die „Sozis“ zwar von heute auf morgen mit Nancy Faeser und Saskia Esken ihre zwei wichtigsten Sympathieträgerinnen. Aber Bärbel Bas schließt die Lücke sofort. In Personalunion vereint sie die Sym(Anti?)pathiewerte von Faeser und Esken – und nimmt den Sauertopffaktor Ralf Stegner gleich mit. Bravo SPD, das ist der sichere Weg in Richtung Einstelligkeit bei kommenden Wahlen.

Ansonsten gilt für die Sozis und vor allem für die Edel-Sozis George Orwells Spruch aus „Farm der Tiere“: „Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Ja, denn das SPD-Co-Tandem kassiert pro Nase im Jahr rund 520.000 Euro (teilweise beitragsfrei). Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekommen aus jeweils drei Quellen dicke Knete: als Bundesfinanzminister erhalten beide je etwa 23.000 Euro monatlich, hinzu kommen die Aufwandsentschädigung als SPD-Vorsitzende von je 9000 Euro sowie rund 11.200 Euro aus dem jeweiligen Bundestagsmandat. Das sind monatlich etwa 43.400 und jährlich rund 520.000 Euro brutto. Pro Nase! Jaja, mit voller Hose …..