Die SPD feiert die gesunkenen Inflationsraten in Deutschland. Besonders der sogenannte Seeheimer Kreis, der für sich in Anspruch nimmt, das wirtschaftspolitische Gewissen der Sozialdemokratie zu sein, feiert das ganz groß. Die Inflationsrate liege nur noch bei 1,6 Prozent. Das sei eine große Leistung des Bundeskanzlers der SPD.
Das stimmt nur leider nicht. Eine Inflationsrate zwischen einem und zwei Prozent ist der Normalzustand, auf den die Politik der Europäischen Zentralbank verpflichtet ist.
Diesen Normalzustand als großen Erfolg zu feiern, sagt allein schon sehr viel aus. Diese Lobhudelei soll dabei nur verdecken, dass die Gründe für die Inflation gerade in der Politik der letzten Jahre unter der Ägide des Bundeskanzlers liegen. Und dass die Leidtragenden der hohen Inflationsraten gerade diejenigen sind, die die Sozialdemokraten angeblich vertreten.
Zunächst steht fest, dass bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent der Preis von Produkten weiter steigt. Es ist also nicht so, dass sich eine Erleichterung für Konsumenten in diesem Land abzeichnet. Die Lebenshaltungskosten steigen weiter und das auf einem ohnehin schon sehr hohen Niveau. Denn in den letzten Jahren sind die Preise enorm gestiegen. Das begann schon vor dem Krieg gegen die Ukraine, der von der Politik gemeinhin als der Auslöser der Preissteigerungen hingestellt wird. Bereits im Jahre 2021 lag die Inflationsrate bei drei Prozent, also deutlich über dem Ziel von ein bis zwei Prozent, das als sogenannte Preisstabilität definiert wird. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine stiegen dann die Inflationsraten auf 7 Prozent im Jahr 2022 und 6 Prozent im Jahr 2023. Denn mit dem Krieg in der Ukraine verteuerten sich insbesondere Rohstoffe und Energie enorm. Das galt und gilt besonders für Deutschland, weil hier die Abhängigkeit von russischem Öl und russischen Gas besonders hoch war.
Robert Habeck reiste im März 2022 nach Katar und führte Gespräche über mögliche Energieimporte.
Grundsätzlich gibt es zwei Gründe für steigende Inflationsraten. Ein Grund ist die Ausweitung der Geldmenge: Je mehr Geld es gibt, umso weniger ist das Geld im Vergleich zu den angebotenen Waren wert. Denn das Geld-Angebot lässt sich viel schneller erhöhen, als das Angebot an realen Waren. Geld kann man schließlich in modernen Zeiten einfach drucken. Reale Güter herstellen dauert im Vergleich dazu sehr lange. Passiert das, sinkt eben der Geldwert beziehungsweise die Warenpreise steigen. Und schon haben wir eine Inflation. Beispiele: In Deutschland in den 1920er Jahren, aber auch heute in Ländern, in denen das Geld eben schnell mal gedruckt wird, wie etwa Venezuela, die Türkei oder andere afrikanische Länder mit zweistelligen oder sogar dreistelligen Inflationsraten pro Jahr. In Europa wurde nach der Finanzkrise 2008 und dann noch einmal wegen der Corona-Krise ordentlich Geld gedruckt und in den Umlauf in die Wirtschaft gepumpt. Mit diesem frischen Geld sollte die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Hinzu kamen noch null Prozent Zinsen, so dass das Geld selbst als Kredit praktisch verschenkt wurde. Dass das zu Inflationstendenzen führen musste, war also klar. Allerdings haben das die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so gemerkt. Denn die Preissteigerung fand vor allen Dingen bei sogenannten „Assets“, also Wertanlagen statt. Das bedeutet: Die Preise für Wertpapiere, Immobilien, Edelmetalle und andere Anlageklassen sind über die letzten Jahre enorm gestiegen. Irgendwo musste das ganze Geld ja schließlich hin …
Für den Anstieg der Verbraucherpreise, ist nun der zweite Grund für Inflation entscheidend. Nämlich sogenannte „Preisschocks“. Das sind unerwartet heftige Steigerungen der Preise von Verbrauchsgütern. Und genau darin liegt der Grund für die hohen Inflationsraten. Wenn Rohstoffe und Energie teurer werden, dann setzt sich das über die Lieferketten und die Produktionsketten in einem sich selbst verstärkendem Maße fort. Teurere Rohstoffe und Energie bedeuten zunächst direkt in der Produktion von allen Gütern Kostensteigerungen, die weitergegeben werden. Das gilt aber nicht nur für die Produktion, sondern ebenso für den Transport und die Lagerung und den Vertrieb von Gütern. Die Produktions- und die weiteren Transportkosten steigen also alle. Und zudem schlägt jeder Produzent und Dienstleister in der Kette bis zum Verbrauchen immer noch einen Aufschlag für den eigenen Gewinn obendrauf. Gerade in einer modernen Wirtschaft mit vielen Teilnehmern, vielen Produzenten und vielen Dienstleistern summiert sich das bis zum Ende natürlich extrem auf.
Die gestiegenen Preise für Lebensmittel sind in den letzten Jahren eine große Belastung für die Verbraucher.
Damit steigen die Preise für Konsumgüter ordentlich. Diesen Preissteigerungen können wir als Verbraucher praktisch nicht aus dem Weg gehen. Zudem steigen auch noch die Preise für Strom, Wärme, Wasser, Mobilität und Wohnen. Auch diesen Konsum können wir nicht einfach abstellen.
Für die hohen Inflationsraten der letzten Jahre sind also in erster Linie die hohen Energiepreise verantwortlich. Und die sind in Deutschland deshalb so hoch, weil wir mitten in einer politisch-ideologisch verordneten Energiewende stecken, die alle günstigen Energiequellen bewusst und absichtlich abgeschaltet hat.
Es ist also genau das Gegenteil von dem der Fall, was der Seeheimer Kreis der SPD hier groß gefeiert hat. Die Energiepolitik der Regierung unter Bundeskanzler Scholz hat diese enormen Inflationsraten überhaupt erst möglich gemacht. Und eine geringere Inflationsrate bedeutet nur, dass wir weiterhin auf diesem hohen Niveau verharren und das Leben für alle deutlich teurer ist, als noch vor drei oder vier Jahren. Und das wird so lange so bleiben, wie sich an der Politik nichts ändert.
Inflation bedeutet auch immer Umverteilung in einer Gesellschaft. Es gibt diejenigen, die verlieren. Und es gibt diejenigen, die gewinnen. Wie sieht diese Rollenverteilung nun aktuell aus?
Verlierer bei einer hohen Inflation sind in allererster Linie Sparer, alle arbeitenden Menschen mit unteren und mittleren Einkommen und Rentnerinnen und Rentner. Diese Gruppen zahlen sozusagen die Zeche für die hohe Inflation, weil das Geld, dass sie verdienen, immer weniger wert ist und sie sich immer weniger dafür leisten können. Das, was für die mittleren und unteren Einkommen gilt, gilt auch für Rentnerinnen und Rentner. Interessant ist hier, dass gerade die Sozialdemokratie stets behauptet, genau für diese Gruppen in der Gesellschaft da zu sein. Die Effekte ihrer Politik sprechen eine ganz andere Sprache.
Die Gewinner von Inflation sind in allererster Linie direkt oder indirekt Angestellte des Staates, Empfänger von staatlichen Transferzahlungen und Schuldner. Wer beim Staat oder für den Start arbeitet, muss sich relativ wenig Sorgen wegen der Inflation machen. Gehälter im Staatsdienst – ohnehin schon relativ hoch – werden natürlich schnell an die Inflation angepasst, so dass es hier keinen realen Verlust am Kaufkraft und Vermögen gibt. Der gleiche Effekt gilt für Empfänger von staatlichen Transferzahlungen, zum Beispiel Bürgergeld-Empfänger. Hier ist ja bekannt, dass mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland gar keine Bürger dieses Landes sind, sondern zugewanderte Migrantinnen und Migranten. Empfänger von staatlichen Transferzahlungen sind deswegen nicht besonders von der Inflation betroffen, weil ein Großteil oder sogar alle Ausgaben für Konsum und Lebenshaltung direkt oder indirekt vom Staat übernommen werden. Die grünen Klientelgruppen befinden sich also auf der sicheren Seite, denn sie arbeiten zum größten Teil für den Staat oder für deren Tochter-Organisationen. Inflation? Hier also kein großes Problem.
Bleiben noch die Schuldner als große Profiteure von Inflation. Bei den Schuldnern ist es genau umgekehrt, wie bei den Sparern. Schulden lassen sich bei Geldentwertung mittel- und langfristig sehr einfach und bequem abbezahlen. Vor allen Dingen, wenn man viele Schulden hat und diese Schulden auch noch lange laufen. Überlegen wir einmal, auf wen das zutrifft, dann landen wir sehr schnell wieder bei der öffentlichen Hand und dem Staat. Hohe Inflationsraten sind also sozusagen eine Beförderung einer kurzfristig ausgelegten Finanzpolitik und ein Argument für immer neue Schulden. Denn wenn es in Zukunft wegen der Inflation immer günstiger wird, seine Schulden abzubezahlen, dann ergibt es doch Sinn, jetzt umso mehr Schulden aufzunehmen. Genau diese Diskussion erleben wir ja gerade mit den Forderungen vor allen Dingen von Sozialdemokraten und Grünen und Linken, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Schulden zu machen.
Die Grüne Partei ist für ein Aussetzen der Schuldenbremse.
Wäre da nicht die Realwirtschaft, also das wahre Leben. Die vielen bequemen Vorteile der Inflation für die Politik bedeuten Belastungen für den realen Alltag der Bürger und der Unternehmen.
Weil das Leben, wie beschrieben, irgendwann unbezahlbar wird und weil die gestiegenen Kosten an allen Ecken und Enden dafür sorgen, dass Unternehmen aufgeben oder ins Ausland flüchten müssen. Und auch hier sehen wir ja in den Nachrichten so gut wie jede Woche klare Belege für genau diese Folgen. Momentan sind aber ganz offensichtlich Ideologie (Energiewende), Autosuggestion und Selbstbetrug (Die Wirtschaft läuft doch super und wird nur schlecht geredet) und Volksverdummung (Normalzustand von 2 Prozent Inflation = Riesenerfolg) politisch wichtiger, als die ökonomischen Realitäten. Aber: Am Ende ist die Realität immer stärker.
