Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner lediglich „vordergründig“. Der eigentliche Vorgang, so Lindner, sei strategisch weitreichender: „sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt.“ Es gehe um ein langfristiges Machtprojekt – mit verfassungsrechtlich hochsensiblen Folgen.
Lindner skizziert ein Szenario, das auf mehreren politischen und juristischen Bausteinen beruhe. Zunächst habe die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, ein Verbot der AfD anzustreben. Zuständig für ein solches Verbotsverfahren sei der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts – jener Senat also, dessen personelle Zusammensetzung nun mit SPD-Kandidatinnen verändert werden soll.
Diese vorgeschlagenen Kandidatinnen, so Lindner, hätten sich „öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert“. Daraus ergebe sich für die SPD eine klare Kalkulation: „Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.“ Denn gelänge das Verbot, würden die 151 Bundestagsmandate der AfD entfallen. Die Folge: Der Bundestag schrumpft auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge dann bei 240 Abgeordneten – eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichen.
In diesem Szenario würde ein rot-rot-grünes Bündnis ohne Neuwahl an die Regierung kommen. Lindner beschreibt: „SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.“ Per konstruktivem Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG würde SPD-Chef Lars Klingbeil ins Kanzleramt gewählt. Ein Urnengang wäre nicht nötig – das neue Bündnis könnte bis zur regulären Bundestagswahl Anfang 2029 durchregieren.
Bis dahin, so Lindners Analyse, wäre die AfD ausgeschaltet und das nicht-linke Lager organisatorisch geschwächt. Die Union würde von den Wählern abgestraft, wenn sie sich zuvor an einem solchen Szenario mitschuldig gemacht hätte. In seinen Worten: „Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein.“
Lindner fasst die Gesamtdynamik in einem zugespitzten Satz zusammen: „Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!“ Vor diesem Hintergrund sei es auch wenig verwunderlich, dass die SPD an ihren Kandidatinnen festhalte. Für sie sei ein Rückzug „ein strategischer Fehler“.
Die Warnung an die CDU fällt deutlich aus: „Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt.“ Nämlich dann, wenn sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem Verbotsantrag zustimme. „Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein.“ Eine solche Entwicklung könnte die politische Landschaft der Bundesrepublik dauerhaft verändern – ohne breite gesellschaftliche Debatte, aber mit weitreichenden Konsequenzen für die Gewaltenteilung und das parlamentarische Gleichgewicht.
Die wahrlich hysterischen Reaktionen von SPD und Grünen und die ihnen zugetanen Medien kann man darum gleich aus zwei Perspektiven betrachten: einmal sehen sie ihr das in die direkte Nähe gerückte Ziel wieder schwinden, zum anderen wurden ihre Absichten für jedermann deutlich sichtbar.
