SPD geht in Sachen Abtreibung mit Merz in Stellungskrieg

Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwählen. Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibung. Die Abgeordneten von CDU und CSU fürchteten, mit der Wahl Brosius-Gersdorfs den Weg freizumachen für Urteile des Verfassungsgerichts, die das ungeborene Leben weniger schätzen und schützen als bisher.

In der Woche darauf ist Brosius-Gersdorf in die Gegenoffensive gegangen. In der ZDF-Show Lanz sagte sie: Was sie bisher zum Thema Abtreibung gefordert habe, entspreche dem, was CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hätten. Demnach sollten Krankenkassen künftig Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft bezahlen. Damit wären Abtreibungen faktisch nicht mehr rechtswidrig.

Die SPD führt in Sachen Legalisierung von Abtreibungen einen Stellungskrieg gegen CDU, CSU und – bisher – auch gegen das Verfassungsgericht. Das hat bisher in seiner Rechtsprechung den Wert des ungeborenen Lebens hoch bewertet. Das zwang linke Regierungen, die Abtreibungen legalisieren wollen, zu einer Hintertür: Abtreibungen sind rechtswidrig, bleiben aber unter gewissen Bedingungen straffrei – etwa dem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft.

Zahlen die Krankenkassen die Abtreibung ist sie nicht mehr rechtswidrig. Das ist zwar nur ein Geländegewinn von wenigen Metern – doch in diesem Stellungskrieg sind das entscheidende Meter. Zumal: Ist das Verfassungsgericht im Sinne der SPD umbesetzt, wird dieses Gesetzesformulierungen anders auslegen als bisher – Brosius-Gersdorf Hinweis gab bei Lanz darauf schon mal einen ersten Vorgeschmack.

In der Pressekonferenz, die Kanzler traditionell zum Beginn der Sommerpause geben, zeigte Friedrich Merz (CDU), dass ihn die SPD mit ihrem Grabensturm überrascht hat, ihm die Bedeutung der Kostenübernahme durch die Kassen nicht so richtig bewusst war – und ist: „Welche Rechtsfolgen das hat, möglicherweise auch auf den Paragrafen 218 Strafgesetzbuch, kann ich jetzt nicht abschließend beurteilen.“

Trotz dieses fehlenden Wissens ist Merz entschlossen, die Krankenkassen künftig die Kosten für Abtreibungen übernehmen zu lassen. “Was im Koalitionsvertragt verabredet worden ist, soll kommen. Da macht niemand Abstriche.” Also bei den SPD-Themen. Wenn es um die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geht, gilt das offensichtlich nicht.

Brosius-Gersdorf hat bei Lanz darauf hingewiesen, dass sie doch nur SPD-Positionen vertrete. Dass es genau das Problem ist, eine Kandidatin in das Amt einer unparteiischen Richterin zu heben, die vor allem parteiisch ist, hat sie demnach immer noch nicht verstanden. Deswegen distanziert sich Merz von ihr. Wenn auch vorsichtig. Noch sei nicht klar, welche Vorschläge nach der Sommerpause für die Richterwahl gemacht würden – Brosius-Gersdorf ist offensichtlich für den Kanzler nicht gesetzt.