In Brandenburg wurde der bisherige Chef des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, von der sozialdemokratischen Innenministerin des Landes, Katrin Lange, mit sofortiger Wirkung „von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden“, wie Langes Ministerium mitgeteilt hat. Die SPD-Politikerin begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei.
Der Zeitpunkt der Entlassung ist durchaus prekär: Im Mai wird die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichts von Brandenburg erwartet. Besonders im Fokus steht dabei die AfD, die erst kürzlich durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Der Landesverband in Brandenburg wird durch den dortigen Verfassungsschutz derzeit jedoch nur als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt.
Doch das sollte sich ändern: Neben der Erstellung des Verfassungsschutzberichts läuft in Brandenburg auch ein Einstufungsverfahren des AfD-Landesverbands, der vermutlich gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichts fertiggestellt sein wird. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, setzte sich Müller intern für eine Hochstufung der AfD ein – diese Einstellung teilt Ministerin Lange offenbar nicht. Eine entsprechende Hochstufung soll jedoch bereits in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums beschlossen worden sein.
Lange ist immer wieder durch kontroverse Positionen innerhalb der SPD aufgefallen. Im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg im vergangenen September forderte die Landesinnenministerin etwa ein Talkshowverbot für ihre Parteichefin Saskia Esken. Nun stellt sie sich offenbar gegen die Einstufung der AfD-Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“.
Die Entscheidung Langes, Müller zu entlassen, stößt in ihrer eigenen Partei auf Kritik: Gegenüber der MAZ sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn: „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird.“ Auch aus der CDU werden Stimmen laut, die sich verwundert über die Entlassung von Müller zeigten.
Nun wird bis Juli ein Nachfolger für Müller ernannt werden. Bis dahin wird der Verfassungsschutz von Müllers Stellvertreter Axel Heidrich geführt. Müller war seit 2020 Chef der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium. Der frühere Büroleiter des ehemaligen SPD-Innenministers Karl-Heinz Schröter wurde vom damaligen CDU-Innenminister Michael Stübgen in das Amt berufen. Nun entlässt ihn dessen Amtsnachfolgerin.
