Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sehen nur 39 Prozent der Befragten die Union als Sieger der Koalitionsverhandlungen – aber bei der SPD sind es mit 36 Prozent sogar noch weniger. Dennoch triumphieren die Sozialdemokraten intern und zeigen in einer für die eigenen Mitglieder angefertigten „Argumentationshilfe“, welche Macht sie jetzt in der designierten Bundesregierung haben werden.
Der Bild liegen zwei Grafiken vor, die die Selbstsicherheit der SPD darstellen. In einem Kreisdiagramm hat die Partei aufgeschlüsselt, wie viele Prozent des Bundeshaushalts – inklusive Sondervermögen – von SPD-geführten Ministerien und Ressorts verwaltet werden. Eine weitere Grafik bezieht die Sondervermögen mit ein. Das Ergebnis: Auf 70 Prozent des Etats haben die Genossen Zugriff, 29 Prozent werden von CDU und CSU verwaltet.
Ob diese Zahlen so stimmen, ist nicht ganz klar, weil die SPD in diese Rechnung auch eine Ausgabenposition namens „Sonstige“ aufführt, in der auch Ausgaben zusammengeführt werden, die von beiden Koalitionspartnern verwaltet werden und bereits mit einer Milliarde Euro für Sondervermögen gerechnet wird. Was aber richtig ist: Trotz ihres historisch schlechten Abschneidens mit 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl hat die SPD unverhältnismäßig viele Ministerien bekommen.
Von den 17 großen Bundesbehörden sollen sieben an die CDU, sieben an die SPD und drei an die CSU gehen. Nicht nur die Zahl ist dabei entscheidend, sondern auch die Aufgabe der jeweiligen Ressorts. So bekommt die SPD das Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Verteidigungs-, Umwelt-, Entwicklungs- und Bauministerium. Mit dem Finanzministerium kann sie faktisch überall blockieren, das Arbeitsministerium ist außerdem die etatmäßig größte Stelle und verwaltet beispielsweise die Sozialleistungen.
In der Rechnung der SPD kommen dem derzeit von Hubertus Heil geführten Arbeitsministerium im laufenden Jahr allein 37 Prozent der Haushaltsmittel zu. Überdies zieht die Berechnung auch die geplanten Sondervermögen mit ein, wobei vor allem das von Boris Pistorius geführte Verteidigungsministerium reichlich ausgestattet werden könnte.
Mehrere Hunderte Milliarden Euro sind nach der von Union, SPD und Grünen im März beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren für Verteidigungsausgaben möglich. Die Rede ist meist von 400 Milliarden, die dann – zusätzlich zu dem von Olaf Scholz 2022 veranlassten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro – von der SPD verwaltet werden könnten.
Während das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von ebenfalls 500 Milliarden Euro laut dem SPD-Papier von beiden Koalitionspartnern verwaltet werden soll, haben die Sozialdemokraten bei den Verteidigungsausgaben also tatsächlich die Nase vorn. Das möchte sich die Union aber offenbar nicht ohne Weiteres gefallen lassen: Sie hat ebenfalls eine Argumentationshilfe vorbereitet, in der in einer langen Liste aufgezählt wird, welche Versprechen der SPD abverlangt werden konnten.
Hier wird laut Bild auch die Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Migranten an den Landesgrenzen in Abstimmung mit den Nachbarländern genannt. Dabei ist das nur eine abgeschwächte Form der von Friedrich Merz im Wahlkampf versprochenen kompromisslosen Migrationspolitik – zudem konnte Merz bislang nicht erklären, was genau „in Abstimmung“ bedeuten soll.
Des Weiteren wird der SPD in der Liste auch die Umwandlung des Bürgergelds in eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ vorgehalten, sowie weitere kleinere migrationspolitische Vorhaben, etwa die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Rücknahme der „Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren: Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang“, heißt es da.
Obwohl sie sich in der Öffentlichkeit einig präsentierten, kämpfen die Parteien intern also offenbar um die Deutungshoheit. Vor allem bei der CDU ist das wichtig – denn hier haben sich längst Kommunalpolitiker, ganze Kreisverbände und auch Landesvorsitzende sowie Bundestagsabgeordnete kritisch über die Koalitionsverhandlungen geäußert. Dass beide Parteien im ZDF-Politbarometer nicht mehrheitlich als Verhandlungssieger gesehen werden, ist aufgrund der offenbar doch vorherrschenden Uneinigkeit also wenig überraschend.
