Mitten hinein in die soeben begonnenen CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen legen Migrationspolitiker der SPD einen absurden Katalog an Forderungen zur Zuwanderung vor. Schade, dass die SPD diesen Katalog nicht vor der Wahl vom 23. Februar veröffentlicht hat. Selbst eine nennenswerte Zahl an vormals eingefleischten SPD-Wählern hätte das von der Wahl der SPD abgeschreckt.
Was die SPD-„Migrationspolitiker“ hier fordern, haben sich noch nicht einmal die Migrationseuphoriker der „Grünen“ auf die Fahnen geschrieben. Die nachfolgend genannten SPD-Forderungen, die der WELT seit 12. März vorliegen, lesen sich denn auch wie die Programme der zumeist staatlich üppig alimentierten Asyl-Lobby – von diversen Migrationsräten bis hin zu „Pro Asyl“ sowie den Nutznießern der Zuwanderungsindustrie von Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Anwaltsvereinen über Diakonie bis hin zur Caritas.
Die erste SPD-Forderung lautet: „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken …“ Lassen wir einmal dahingestellt, was „Bundesfachkräfte“ sind: noch mehr Beamte in den Ministerien? Allein die Zahl ist der Irrsinn. Denn es ist keineswegs absehbar, dass diese 500.000 eine halbwegs verwertbare Qualifikation mitbringen bzw. in kurzer Zeit hier in Deutschland erwerben können.
Es ist angesichts des eklatanten Wohnungsmangels auch überhaupt nicht absehbar, wie und wo und mit welcher Finanzierung eine halbe Million Menschen untergebracht werden soll. Wobei anzunehmen ist, dass bei den 500.000 „Fachkräfte“-Zuwanderern Familienangehörige noch nicht einmal mitgerechnet sind. 500.000: Das bedeutet auch, dass Deutschland jedes Jahr mindestens um eine Stadt wie Duisburg oder Nürnberg größer wird.
Die zweite SPD-Forderung räumt das ohnehin schon beliebig überdehnte Aufenthaltsrecht völlig vom Tisch. Die SPD-Migrationspolitiker wollen, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht ausreisen sollen müssen, auch wenn sie sich als in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden. Diese illegal hier Lebenden sollen eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis“ und „eine echte Perspektive“ in Deutschland erhalten. Anmerkung: Es kann wohl nur eine Perspektive im Sozialstaat sein. Das wird sich weltweit schnell herumsprechen und zu einem weiteren gewaltigen „Pull“-Faktor werden.
Die dritte und die vierte der SPD-Forderungen lauten: „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“ Und: Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
Mit anderen Worten: Wahlrecht und Staatsbürgerschaft werden zur Discounter-, ja Gratis-Ware. Motto: Bedient euch mal, dann habt ihr ruckzuck die gleichen Rechte wie alle Deutschen, könnt Wahlen beeinflussen, Parteien, Stiftungen und noch mehr NGOs gründen und dafür auf Staatsknete hoffen. Ob die zugewanderten Fachkräfte am Ende dann die Willkommens-SPD wählen und aus ihrem 16-Prozent-Loch hieven, mag auch nur ein naiver Geist glauben.
Wenn es nach den SPD-Migrationslobbyisten geht, soll Deutschland binnen einer halben Generation mittels Massenmigration in einer Art und Weise verdünnt werden, dass es als Deutschland nicht mehr erkennbar ist. Wobei man nicht übersehen darf, dass eine solche Politik, eine willkürliche Merkel-Politik, im Jahr 2015 einen riesigen Schub durch die restlose Öffnung der Grenzen bekam. „Eine Herrschaft des Unrechts“ hat das der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer in Anlehnung an eine von TE-Autor Ulrich Vosgerau in der Dezember-2015-Aufgabe von „Cicero“ geprägte Diagnose genannt.
Auf ihre Weise konsequent, knüpft die SPD dort an. Und Deutschland wird noch schneller wie ein Auslaufmodell verramscht. Auf einen entschiedenen Widerstand der CDU/CSU wird man hier nicht setzen dürfen, auch nicht darauf, dass oberste Gerichte solche Pläne für verfassungswidrig erachten.
Die SPD selbst aber sollte sich bald Gedanken über einen neuen Namen machen: Der Buchstabe D in „SPD“ hat dort jedenfalls nichts mehr zu suchen.
