Ehe die SPD untergeht, soll eher das Land untergehen

Ein häufiger Irrtum besteht darin, die SPD als Partei zu sehen, wo sie doch eher ein Versorgungsapparat für Funktionäre mit einer Partei daran ist. Als Parteiapparat ist sie der Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Niemand verkörpert die Selbstgefälligkeit, Egozentrik und Verantwortungslosigkeit des Parteienapparats besser als Lars Klingbeil. Es wäre nicht das erste Mal, dass SPD-Funktionäre gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, gegen die Interessen der Bürger handeln – aus egoistischen Interessen, aus purem Macht- und Postenerhalt. Nicht durch gute Politik, nicht durch die Kraft des Arguments, nicht durch Sachverstand, nicht durch das Vertrauen der Wähler und nicht durch die demokratische Legitimation des Wählerwillens versuchen die SPD-Apparatschiks, sich an der Macht zu halten, sondern durch Intrige, durch den Putsch gegen die Demokratie auf judikativen Weg, durch die Missachtung von Wahlen, durch den Einsatz eines Verfassungsschutzes, der unter ihrer Ägide zur politischen Polizei wird. Nicht in der Tradition eines Kurt Schumachers, der die Kommunisten einst rotlackierte Faschisten nannte, stehen die Apparatschiks um Klingbeil, sondern in der Tradition von Otto Grotewohl, der 1946 die Ost-SPD mit den Kommunisten vereinigte, wie Klingbeil und Miersch längst den informellen Vereinigungsparteitag mit den Kommunisten und den Grünen abgehalten haben. Aufrechte Sozialdemokraten wurden in der sowjetischen Besatzungszone in Lager und Gefängnisse verschleppt, ermordet oder sogar aus Westberlin entführt, um sie im „demokratischen Sektor“ einzukerkern und ihnen den Prozess zu machen. Das alles kümmerte Grotewohl, der Verrat an den eigenen Genossen beging, nicht. Die Linke ist rechtsidentisch mit der SED, mit der Klingbeil und Co. nun kungeln, mit denen zusammen sie Verfassungsrichter bestallen wollen, die Gesinnung zur Grundlage der Richtersprüche machen.

In Ludwigshafen wurde im Zusammenspiel eines Innenministers, der eine rotgrüne Gesinnungsprüfung für Beamte durch die Hintertür einführen will, die im Zweifelsfalle dann nach Gesinnung und nicht nach Recht und Gesetz handeln, mit einer SPD-nahen Oberbürgermeisterin und einem Wahlausschuss aus vornehmlich SPD und CDU der AfD-Kandidat von der Wahlliste gestrichen. TE hat deshalb im öffentlichen Interesse folgenden Antrag an die Stadt Ludwigshafen gestellt: „wir stellen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) den Antrag, den Brief und e-mail Verkehr der Bürgermeisterin mit: der Initiative „Netzwerk gegen Joachim Paul“, a) mit dem Innenministerium allgemein und b) mit dem Verfassungsschutz konkret einzusehen. Wir stellen des Weiteren nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) den Antrag, das Protokoll der Sitzung des Wahlausschusses vom 5. August 2025 einzusehen nebst den dem Wahlausschuss vorgelegten Unterlagen in der Causa Paul.“ Des Weiteren fragten wir die Bürgermeisterin, ob sie „vor dem 18. Juli 2025 in der Causa Paul Kontakt zum Innenministerium“ hatte? Wir harren der Antwort.

Weshalb aber Klingbeil das Verbot der AfD fordert und das SPD geführte Innenministerium von Rheinland-Pfalz in den Kommunalwahlkampf eingreift, erklären folgende Zahlen:

In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag, den 22. März 2026, also in sieben Monaten, ein neuer Landtag gewählt. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2021 gewann die SPD 35,7 %, die CDU 27,7 %, die Grünen 9,3 % und die AfD 8,3 %, die FDP 5,5 % . Laut INSA vom 2.04. 2025 lag die SPD in der Wahlumfrage nur noch bei 21 %, was einen Verlust von 14,7 % bedeuten würde, die CDU mit leichten Zugewinnen von 0,3 % bei 28 %. Die AfD würde ihr Ergebnis mit 19 % mehr als verdoppeln, die Grünen würden mit 9 % knappe Verluste einfahren, die Wissing-FDP flöge aus dem Landtag und die Linken profitieren mit 9 % von denen, die die SPD und die Grünen nicht linksradikal genug sind.

Im Bund zeigt sich das gleiche Bild. Die neueste Umfrage von INSA sieht die AfD bei 25 % gleichauf mit der Union. Die SPD käme nur noch auf 15 %, die Grünen wie die Linke auf 11%. Im Vergleich zur im Februar stattgefundenen Bundestagswahl würde die AfD 4,2 % hinzugewinnen, hingegen die SPD 1,4 % und die Grünen 0,6 % Prozent verlieren. In der Bundestagwahl im Jahr 2021 kam die SPD noch auf 25,7 %, im Februar 2025 jedoch nur noch auf 16, 4 %, was einen Verlust von 9,3 % bedeutet. Blickt man auf die heutige Umfrage beliefen sich die Verluste sogar auf -10,7 %, während die AfD noch einmal 4,2 % hinzugewönne.

Man kann das immer weiter differenzieren, doch die Tendenz ist eindeutig und klar. Den Funktionären der SPD laufen die Wähler weg, die Arbeiter und Angestellten in Scharen zur AfD. Ihre früheren Wähler erkennen, dass die SPD Politik für ihre Funktionäre macht, dass sie die Turbomigration in die Sozialsysteme fördert, um sich getreu des Ratschlages des Genossen KuBa, den Brecht sarkastisch verspottete, eine neues Volk zu wählen, dass sie den Wohnraum verknappt, die Energiepreise, überhaupt die Lebenshaltungskosten für alle, die arbeiten und Steuern zahlen, nach oben treibt, Steuern erhöhen wird, ihnen die Möglichkeit nehmen will, uneingeschränkt, was sie erarbeitet haben, ihren Kindern zu vererben und möglicherweise Fratzschers Vorschlag ganz charmant findet, die Rentner nach einem langen Arbeitsleben zu einem sozialdemokratischen Arbeitsjahr einzuziehen. Hübsch am letzten ist, dass Klingbeil keinen Wehrdienst geleistet hat – und Fratzscher wohl auch nicht.

Daraus ergibt sich für Klingbeil, Miersch und CO nicht die Aufgabe, die Politik zu ändern, sondern die Wahlen. Wie vormals die SED nach den Landtagswahlen von 1946 kommt anscheinend die Klingbeil-SPD zu dem Schluss: freie Wahlen sind Mist. Und wie weiland die SED, die von der Grotewohl-SPD 1946 mitgegründet worden ist, basteln die Genossen anscheinend an einer modernisierten Form eines gemeinsamen Wahlvorschlages der „Nationalen Front des demokratischen Deutschland“. In den Kommunen soll nur noch gewählt werden dürfen, wenn die Innenministerien zulassen. Damit gäbe es zwar faktisch keine freien Wahlen mehr, aber der Machterhalt für die SPD-Funktionäre wäre gesichert. Im Bund soll die AfD verboten werden, damit die Linksfront aus Grünen, SPD und Linke das machen kann, was sie ohnehin ihrer Natur und ihrer Mentalität nach am liebsten unternimmt, ohne Legitimität aus ihrer Ideologie heraus unumschränkt zu herrschen. Würde die AfD noch in dieser Legislaturperiode verboten werden, dann würde die Linken, die Grünen und die SPD die Mehrheit im Bundestag haben – und die Union dürfte von Glück sagen, wenn sie dann noch die Blockflöte spielen dürfte und nicht nur mit dem Gesicht zur Wand stehen müsste. Freie Wahlen würden dann sicher nicht mehr stattfinden, gewählt dürfte nur werden, den SPD, Grüne und Linke erlaubten zu kandidieren – im Bund, in den Ländern, in den Kommunen. Dann hätte sie ihre Demokratie, wie die SED ihre Demokratie hatte. Deshalb treibt die SPD geplant und gezielt die Wahl von Verfassungsrichtern voran, die ideologisch der SPD, den Grünen und den Linken nahestehen, die unter Grundrechten eine Belohnung für rotgrün korrektes Verhalten verstehen. Denn alles andere wäre rechts – und wie Matthias Miersch im reinsten Antifa-Sound verfügte: „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“

Es gibt weder etwas zu beschönigen, noch zu verharmlosen, der Sturm gegen die Demokratie läuft – und er kommt wieder einmal von links, diesmal von der Linkspartei, den Grünen und der SPD. Wäre es anders, verfügten Linkspartei, Grüne und SPD wirklich über die besten Ideen für das Land, verstünde man nicht, weshalb sie den Souverän nicht von ihren tollen Ideen überzeugen können, um von ihm das Mandat zu erhalten? Doch wie man an den Zahlen sieht, will die Mehrheit der Bürger weder die Linkspartei, noch die SPD, noch die Grünen, möchten immer weniger Wähler denen ihre Stimme geben. Der Machtverlust verläuft immer massiver. In freien Wahlen, das wissen Klingbeil und Co. verliert die SPD ihre Macht und die Apparatschiks ihre Posten und Pöstchen.

Die Wahrheit ist einfach: die SPD kann freie Wahlen nicht mehr riskieren, weil sie freie Wahlen nicht mehr gewinnen, sondern nur noch verlieren kann. Ihre Funktionäre scheinen sich zu sagen: eher soll das Land zugrunde gehen als die SPD.