SPD will CDU erpressen: NIUS-Boykott oder Ende der Koalition

NIUS wird jetzt auch zum Politikum in der Bundesregierung. Wie NIUS aus Unionskreisen erfuhr, gab es in gemeinsamen Sitzungen mehrfach „Hinweise“, dass ein Auftritt von Unionspolitikern bei NIUS als Affront aufgefasst werde. So habe ein hochrangiger SPD-Vertreter dieser Tage offen gedroht: „Wenn Ihr zu NIUS geht, dann gefährdet Ihr die Koalition. Wir werden das nicht hinnehmen.“

Hintergrund ist die NIUS-Berichterstattung über die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Haltung zu Menschenwürde und Schwangerschaftsabbrüchen. Die investigativen Recherchen von NIUS zu Brosius-Gersdorfs Positionen hatten innerhalb der Union eine Debatte über die Richterkandidatin angestoßen. O-Ton SPD: „Nach Brosius-Gersdorf hängt der Koalitionsfrieden auch an der Frage, ob sich maßgebliche Personen der Union zu NIUS ins Interview setzen.“ Führende Genossen seien der Ansicht, heißt es in der Unionsspitze, dass NIUS den Ausschlag dafür gegeben habe, dass die umstrittene Juristin am Ende von einer großen Mehrheit der Unionsfraktion abgelehnt wurde.

Auch bei der Klausur der Fraktionsvorstände von Union und SPD in Würzburg am Donnerstag war der Groll der Genossen über die gescheiterte Richterwahl immer wieder Thema. „Solche Fehler, wie bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter dürfen nicht mehr passieren“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gleich zu Beginn des Treffens mit der Union am Donnerstagmittag. Auch wenn er NIUS öffentlich nicht ausdrücklich erwähnte, schwingt die Verärgerung über den Vorgang noch immer deutlich mit: „Der Weg für die Koalition ist durch die Polarisierung nicht einfacher geworden.“

Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geriet in den letzten Wochen ins Visier linker Politiker, Journalisten und Aktivisten, weil sie aus deren Sicht zu große Nähe zu NIUS gezeigt hatte. Klöckner ist nicht die Einzige in der Union, die das SPD-Ultimatum ignoriert.

Klöckner im Bundestag

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder war etwa im Juni bei „Schuler! Fragen, was ist“ zu Gast. Er geriet daraufhin unmittelbar intern und öffentlich in die Kritik, lehnt Sprech- und Kontaktverbote aber rundweg ab. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält nichts von solchen Ausschlüssen, während etwa Versuche, in den Verteiler von Pressemitteilungen des Außenministeriums von CDU-Mann Johann Wadephul aufgenommen zu werden, für NIUS bislang erfolglos blieben.

Sehen Sie hier: Markus Söder bei „Schuler! Fragen, was ist“

Seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) bewirbt sich NIUS zudem erfolglos um Mitreise bei Kanzlerreisen, wurde allerdings regelmäßig mit Verweis auf „Platzgründe“ abgelehnt. In Unionskreisen heißt es, allein die Tatsache, dass NIUS dabei wäre, könne für Verstimmungen sorgen und mediales Aufsehen vom eigentlichen Anlass der Reise ablenken.

Die Debatte um NIUS erhitzt die Gemüter so sehr, dass sich Bundestagspräsidentin Klöckner offenbar genötigt sah, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu betonen, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene“, so Klöckner am Mittwoch. „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, stellte sich gegenüber der Zeitung hinter Klöckner und kritisierte den „Empörungsmodus“ ihrer Kritiker.

Weshalb sind die Linken derart erzürnt? Ben Krischke erklärt die Debatte im Cicero wie folgt: „Die Wut auf Reichelts Nius und auf alle anderen alternativen Medien, die sich in den vergangenen Jahren etabliert haben, kommt daher, dass ihr Erfolg vielen Redaktionen im Land Tag für Tag das eigene Versagen und damit den Misserfolg als vierte Gewalt im Staate vor Augen führt. In der Migrationsdebatte, bei der Energiewende, während der Corona-Jahre.“ Einst konservative Medien wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung fürchteten sich, weil ihre Leser „weitergewandert sind zu einem journalistischen Angebot, das aus ihrer Sicht das bessere ist“ – nämlich zu NIUS.

Der Cicero auf X

Tatsächlich steht wohl kaum ein deutsches Medium so sehr wie NIUS dafür, sich von Linken nicht den Mund verbieten zu lassen. Immer wieder gewann NIUS vor Gericht, nachdem die Ampel-Regierung versucht hatte, Meinungsäußerungen gerichtlich untersagen zu lassen. Einer dieser Fälle führte sogar vor das Bundesverfassungsgericht, das das Recht von NIUS auf freie Meinungsäußerung betonte.

Die Sozialdemokraten fürchten sich also, so ist anzunehmen, vor zu viel freier Meinung – denn ihre eigene Macht innerhalb der Koalition basiert auf der Einschüchterung des Koalitionspartners. Solange es der SPD gelingt, konservative CDU-Vorstöße als „rechts“ zu framen und sich als einziger potenzieller Koalitionspartner der Union zu behaupten, hat die Partei trotz mäßiger Umfragewerte den Koalitionspartner in der Hand. Kein Wunder, dass führende Sozialdemokraten ihre Macht von einem Medium bedroht sehen, das die Union an ihrem eigenen konservativen Versprechen misst.

Jetzt anschauen: Carsten Linnemann bei „Schuler! Fragen, was ist“