Dickes Lohn-Plus (5,8 Prozent in zwei Schritten), mehr Weihnachtsgeld und einen Extra-Tag Urlaub – die mehr als 2,7 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen dürften freudestrahlend die Meldungen über die Einigung im Tarifstreit gelesen haben. Mit einer Verschlankung des Staates, die CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, hat das wenig zu tun. Kann er nichts dafür, er ist ja noch nicht im Amt, werden Merz-Unterstützer sagen.
Mit der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Verhandlerin für den Staat und dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten sowie Merz-Vertrauen Roland Koch (CDU) als Schlichter saß die Wunsch-Regierung von Merz jedoch gleich doppelt mit am Tisch.
War der satte Schluck aus der Pulle für die Staats-Bediensteten möglicherweise Teil der Koalitionsvereinbarung, die Merz zum Bundeskanzler machen soll?
Kommende Woche sollen die finalen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stattfinden.
Dass die Sozialdemokratie eher auf Seiten von Gewerkschaften und Lohnerhöhungen auch in finanziell schwierigen Zeiten stehen, ist kein großes Geheimnis. Entsprechend zufrieden zeigte sich Staatsverhandlerin Nancy Faeser (SPD) nach der Einigung: „Wir haben einen Tarifabschluss erreicht, der in schwierigen Zeiten einen guten Ausgleich bringt. Er ist Ausdruck des Respekts davor, was die Beschäftigten leisten“, sagte die geschäftsführende Innenministerin und ergänzte, sehr im Sinne des möglicherweise baldigen Koalitionspartners Union: „Zugleich hatten wir die angespannte Haushaltslage zu jedem Zeitpunkt im Blick.“
Die Einigung: 5,8 Prozent mehr Lohn in zwei Schritten, höhere Schicht und Wechselschichtzulagen, ein höheres Weihnachtsgeld (in den Kommunen 85 Prozent des Monatsgehalts, beim Bund zwischen 75 bis 95 Prozent des Monatsgehalts), was aber auch in drei Urlaubstage getauscht werden kann und ab 2027 einen weiteren Urlaubstag auf die bisher 30 Tage sowieso frei an Heiligabend und Silvester obendrauf.
Kostenpunkt laut Innenministerium: knapp 2 Milliarden Euro.
Neu ist, dass Arbeitnehmer freiwillig ihre Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden erhöhen können und dafür Gehaltszuschläge bekommen. Ein Punkt den Friedrich Merz zum Beginn der Koalitionsverhandlungen am vorvergangenen Freitag bereits ins Schaufenster gestellt hatte: „Ich möchte mit einem Dank abschließen, und zwar mit einem Dank an die Tarif-Vertragsparteien des öffentlichen Dienstes, die heute Nacht einen Tarifabschluss möglich gemacht haben. Es wird das erste Mal seit vielen, vielen Jahren nicht mehr über Arbeitszeitverkürzung gesprochen, sondern über eine mögliche Arbeitszeitverlängerung.“ Gemeint
Merz wollte darin ein Symbol erkennen: „Zwei Zusatz-Arbeitsstunden, die geleistet werden können, und das passt genau zu dem, was wir vorgeschlagen haben, auch mit der Steuerfreiheit von Überstunden. Denn das ist genau das, was wir erreichen wollen: Dass wir Anreize setzen für Mehrarbeit. Sie sehen, dass auf beiden Seiten – der Politik und der Tarif-Vertragsparteien – Überlegungen bestehen, wie wir uns einfach gemeinsam mehr anstrengen können, wie wir uns wirklich jetzt auch aufmachen können in eine gemeinsame Zukunft in diesem Land.“
Verdi-Chef Frank Wernecke
Ganz so, wie Merz es darstellt, ist die Schaffer-Mentalität im Öffentlichen Dienst noch nicht ausgebrochen, denn die Gewerkschaften sehen das ganz anders und taten sich bei diesem Punkt besonders schwer: „Niemand kann gedrängt werden, mehr zu arbeiten – das ist Teil der Tarifvereinbarung. Und: Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke.
Es scheint so, als wäre für beide in einer künftigen schwarz-roten Koalition etwas dabei: das Mehrarbeits-Symbol für die Union und den kräftigen Schluck aus der Pulle der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für die SPD – als wäre der Deal im Tarifstreit auch ein Deal, der Teil einer möglichen Koalition sein könnte.
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