Stadt muss 15.000 Dollar Strafe zahlen, weil sie sich weigerte, den Pride-Month zu feiern

Emo ist ein beschauliches Städtchen nahe der amerikanisch-kanadischen Grenze. Insgesamt leben dort nur etwas mehr als 1.300 Menschen. Doch das ruhige Leben der Kleinstadt wurde kürzlich auf den Kopf gestellt. Am 20. November wurde die Stadt durch das Menschenrechtstribunal der Provinz Ontario zu insgesamt 15.000 Kanadischen Dollar Strafe verurteilt. Konkret sollen 10.000 Dollar aus dem Haushalt der Stadt bezahlt und 5.000 Dollar durch den Bürgermeister der Stadt, Harold McQuaker, getragen werden. Das Geld geht dabei an die „LGBT“-Organisation „Borderland Pride“. Emo wurde verurteilt, weil der Stadtrat sich 2020 gegen die Ausrufung eines sogenannten Pride Months gestellt hatte.

Damals forderte „Borderland Pride“ von der Stadt, einen Pride Month auszurufen und eine Woche lang die „LGBTQ2S+“-Flagge aushängen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde im Stadtrat jedoch mit drei zu zwei Stimmen abgelehnt. Der Bürgermeister der Stadt begründete den Schritt damals so: „Für die andere Seite der Medaille wird keine Flagge gehisst … für die Heterosexuellen wird keine Flagge gehisst.“

Diese Aussage wurde ihm vom Menschenrechtstribunal nun allerdings als „diskriminierend“ ausgelegt. Für LGBT-Menschen sei sie „erniedrigend und herabwürdigend“. Unter anderem deshalb müssen McQuaker und der Gemeindeverwalter jetzt ein verpflichtendes Menschenrechtstraining absolvieren. Dagegen will der Bürgermeister aber wehren. Nach dem Urteilsspruch kündigte er an, weder die Strafe zu zahlen noch das Training zu absolvieren. Er nannte die Maßnahmen „Erpressung“.

Bereits vor der Urteilsverkündung versuchte „Borderland Pride“ die Stadt zu einer demütigenden außergerichtliche Einigung zu bringen. Dabei bot man der kleinen Stadt an, dass die Organisation ein Drittel der an sie gezahlten Summe wieder zurück an die öffentliche Bibliothek der Stadt spenden würde, wenn dort bis zum Ende des Jahres eine Vorlesestunde mit einer Drag-Queen organisieren werden würde. Außerdem sollte die Stadt eine zweite solche Veranstaltung abhalten. Zudem forderte „Borderland Pride“ eine öffentliche Entschuldigung und eine Verpflichtung von der Stadt, zukünftig jährlich einen Pride-Month durchzuführen. Die Stadt lehnte das Angebot jedoch ab und akzeptierte dafür eine höhere Geldstrafe.

Kanada ist bekannt für seine ausgesprochen „LGBT“-freundliche Politik, die teilweise autoritäre Züge annimmt. Mit seinen strengen Gesetzen gegen vermeintliches Hatespeech und Desinformation, die Verbreitung von Hass kann mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bestraft werden, ist es international bekannt und ein Vorbild für ähnliche Gesetzesvorhaben in Europa.