„Startschuss“: SPD läuft sich für kräftige Steuererhöhungen warm

Noch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war von Steuersenkungen, etwa der Stromsteuer, die Rede. Doch wenige Monate nachdem die neue Regierung im Amt ist, ist von diesem Versprechen keine Spur mehr geblieben – stattdessen laufen sich die Sozialdemokraten bereits für kräftige Steuererhöhungen warm und sprechen von einem möglichen „Startschuss“.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 für die Möglichkeit von Steuererhöhungen ausgesprochen – „Alles muss denkbar sein“, sagte er da. Laut ihm sei die Union auch bereit, „undogmatisch“ über mögliche Steuererhöhungen nachzudenken.

Eine Lücke von 172 Milliarden Euro muss die Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 schließen. Klingbeil will dafür zwar teilweise auch sparen – unklar ist, wo genau, die SPD ist zu keinerlei Einsparungen beim Sozialstaat bereit – aber vor allem an der Stellschraube Einnahmen drehen. Angesichts der volatilen wirtschaftlichen Lage läuft deshalb wohl alles auf massive Steuererhöhungen hinaus.

Entsprechend in die Offensive geht die SPD: „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Wiebke Esdar, gegenüber dem Handelsblatt. Sie will vor allem „Steuererhöhungen für die Superreichen“ – denn das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Doch dabei will man vor allem an der Erbschaftssteuer werkeln – diese betrifft aber bereits weite Teile der Mittelschicht.

Bei der Erbschaftssteuer soll es noch dieses Jahr zu einer Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht kommen: Sind Ausnahmen für Unternehmenserben von der Erbschaftssteuer verfassungsgemäß? Sollte die Antwort nein lauten, scheint die SPD bereits jetzt auf eine kräftige Erhöhung der Erbschaftssteuer zu hoffen: „Ich gehe davon aus, dass dies der Startschuss für eine neue Debatte zum Thema Steuergerechtigkeit wird“, sagt Fraktionsvize Esdar dazu.

Auch von der Union erwartet sie, „Verantwortung“ für die Gegenfinanzierung ihrer Projekte zu übernehmen. Im Klartext: Die SPD ist bereit, für die Steuererhöhungen einen Koalitionsstreit zu riskieren. Doch das muss nicht unbedingt so kommen: Zwar kommen aus der Union vorsichtige Widerworte beim Thema Steuererhöhungen – zahlreiche CDU-Minister haben jedoch ebenfalls bereits eigene Steuerpläne. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeigt sich etwa offen für eine Digitalsteuer – Wirtschaftsministerin Katharina Reiche plant derweil eine neue Abgabe für Stromkunden. Deshalb bleibt abzuwarten, wie ernst ein Konflikt zwischen Union und SPD bei der Steuer ausfallen könnte.