Stephan Brandner (AfD): „Besser keine Gesetze machen als schlechte“

Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion im Bundestag, nimmt sich das Bundesjustizministerium der SPD-Amtsinhaberin Stefanie Hubig vor. Dessen Etat sei so mickrig wie sein Ruf, nachdem es von SPD- und FDP-Ministern zur „ideologischen Krimskramsbude“ heruntergewirtschaftet sei. Statt Zensurgesetze und „Quatsch“ wie das Selbstbestimmungsgesetz zu produzieren, wäre es besser, gar nichts zu machen und zu warten, bis die AfD die Regierung übernimmt und die Vernunft zurückbringt.