Was geheim bleiben sollte, ist nicht mehr geheim. Dank NIUS und Cicero ist das Gutachten, mit dem der weisungsgebundene Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD rechtfertigen will, nun öffentlich. Es enthält überwiegend Harmloses – was für Kritik sorgt. NIUS dokumentiert Stimmen der Medienöffentlichkeit.
Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner sagt auf X:
„AfD-Gutachten. Es ist ja jetzt dank CICERO und NIUS öffentlich. Ich erlaube mir, zur Lektüre einige verfassungsschutzrechtliche Anmerkungen zu machen: (1) Das ‚Gutachten‘ stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen. (2) Schon der Begriff ‚Gutachten‘ scheint mir etwas hochgegriffen zu sein. Es handelt sich eher um eine assoziativ zusammengestellte Zitat- und Materialsammlung.“
Weiter sagt er:
„Bloße Meinungsäußerungen, Polemik oder politische Überzeugungen genügen nicht. Das Gutachten wäre nur haltbar, wenn es belegt, dass die AfD zielgerichtet auf die Beseitigung tragender Grundsätze des Grundgesetzes hinarbeitet. Für ein Parteiverbot bräuchte es zusätzlich ein kämpferisch-aggressives Vorgehen.“
Die Buchautorin und NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle kommentiert:
„Nichts von dem, was dort gesammelt wurde, ist geheim, das hätten auch zwei studentische Hilfskräfte auf 400-Euro-Basis mit Screenshots aus dem Internet sammeln können. Als Belege wurden im Gutachten ‚programmatische Schriften und Grundsatzpapiere, Publikationen, Verlautbarungen auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken sowie Aussagen im öffentlichen Raum wie zum Beispiel Reden auf Wahlkampfveranstaltungen und Demonstrationen herangezogen‘, erklärt der Verfassungsschutz seine Methodik.“
Für Kelle ist klar: „Das Ganze ist eine Farce.“
NIUS-Kolumnist Ben Brechtken:
„Alle Staatsangestellten, die an diesem Gutachten mitgeschrieben haben, gehören umgehend gefeuert. Diese Zitatesammlung hätte ein Student an einem Tag zusammen mit Chat GPT erstellen können. Ich will gar nicht wissen, wie viele Leute wie lange daran ‚gearbeitet‘ haben.“
Der Philosoph und Autor Dr. Michael Andrick forderte bei NIUS Live:
„Warum erstellt der Verfassungsschutz nicht mal ein Gutachten mit menschenverachtenden Aussagen aus der Corona-Zeit?“
Philosoph und Sachbuchautor Michael Andrick
Der Journalist Philip Plickert kommentiert:
„Das ist wirklich grotesk: Verfassungsschutz kritisiert Weidel, weil sie ‚Schwachkopf‘ von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht.“
Der renommierte Anwalt Joachim Steinhöfel wies darauf hin, dass
„Quellen des Geheimdienstes“ nicht gefährdet werden, „weil der Bericht ausschließlich aus öffentlichen Äußerungen besteht. Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse an den Unterlagen.“
Auch Welt-Kolumnist Don Alphonso spart nicht mit Kritik:
„Egal wie schlecht Du heute aussiehst: Du wirst nie so schlechte aussehen wie die bevorzugten Faeserfreunde beim Spiegel, die die durchgestochene Müllkippe des Verfassungsschutzes als seriöses Gutachten verkaufen wollten.“
Die Rechtsanwältin Christiane Meusel war einmal beim Verfassungsschutz beschäftigt. Sie sagt,
Das Gutachten wird Deutschland noch länger beschäftigen, weil es rote Linien im Kampf gegen die Meinungsfreiheit überschreitet.
Auch dieser Beitrag wird um weitere Stimmen aktualisiert werden.
Hier finden Sie das gesamte Gutachten.
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