Stopp von Waffenexporten: SPD fordert Ende des Gaza-Krieges

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, haben in einem Statement die Bundesregierung aufgefordert, sich der Erklärung von 28 Außenministern anzuschließen, die ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges fordern.

In dem Statement der Sozialdemokraten heißt es unter anderem: „Die Lage in Gaza ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar.“ Sie berufen sich auf den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der behauptete, „knapp 800 Palästinenser:innen“ seien in der Nähe von Verteilzentren der ‚Gaza Humanitarian Foundation‘ getötet worden.

In einer von der SPD-Fraktion im Bundestag bei Instagram geposteten Version des Aufrufs heißt es: „Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ‚point of no return‘ erreicht.“

Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Als „weitere Maßnahmen“ werden vorgeschlagen: die Bundesregierung müsse sich den Initiativen auf europäischer Ebene anschließen, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen auf Eis legen und etwa den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, „die völkerrechtswidrig eingesetzt werden“ durchsetzen.

Es müsse „zum Ende der militärischen Operation in Gaza, zum Ende des ‚illegalen Siedlungsbaus‘ in der Westbank kommen sowie einen politischen Willen zur perspektivischen Zwei-Staaten-Lösung geben.